von ANTONIA BRUNEDER Mit 1. September 2025 treten in Österreich neue Bestimmungen zur aktiven Informationspflicht in Kraft – ein Paradigmenwechsel im Verhältnis zwischen Staat und Bürger? Der Beitrag nimmt die Neuregelung zum Anlass, um sie im Rahmen eines Mikrorechtsvergleichs im europäischen Kontext zu analysieren und rechtlich einzuordnen. (mehr …)
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von ISABELLA RAILE „Grünes Licht für die Informationsfreiheit“ und gleichzeitiges Aus für die Amtsverschwiegenheit – so die stark reduzierte Zusammenfassung der österreichischen Gesetzesnovelle zur Informationsfreiheit. Doch verschaffen die Änderungen des Bundes-Verfassungsgesetzes (B‑VG) und die Erlassung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wirklich einen vereinfachten Informationszugang oder schiebt nunmehr das Datenschutzrecht der neu formulierten…
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von LUKAS REITER Das „neue“ Informationsfreiheitsgesetz (BGBl. I 2024/5; „IFG“) verfolgt das Ziel einer weitgehenden Transparenz staatlicher Stellen. Durch Beseitigung des Amtsgeheimnisses soll staatliche Transparenz zur Regel und Geheimhaltung zur Ausnahme werden. Dieser Beitrag greift die Schnittstelle zwischen IFG und Investigativjournalismus auf. Insbesondere interessiert dabei die Frage, wann die von…
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von JUWISS-BLOG-REDAKTION und JUNGES FORUM der ÖJK Liebe Leserinnen und Leser des JuWiss-Blogs, diese Woche steht unter einem besonderen thematischen Schwerpunkt, der sich einem der zentralen Themen des modernen Rechtsstaats widmet: die Informationsfreiheit und den damit zusammenhängenden Informationspflichten. Die Reihe ist das Ergebnis einer fruchtbaren Kooperation mit dem Jungen Forum…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von CHRISTOPH ROMIRER Spätestens seit dem Genehmigungsverfahren zur „Dritten Piste“ am Flughafen Wien ist klar, dass Abwägungsentscheidungen zwischen ökonomischen und ökologischen Interessen großes Konfliktpotenzial in sich tragen. Die am Ende des Abwägungsvorgangs ergehende Entscheidung stellt nolens volens…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von MIRIAM HOFER Erwartungshaltungen, die der Staat durch gezielte verhaltenssteuernde Maßnahmen, wie etwa die Gewährung finanzieller Prämien, befördert, genießen (verfassungs-)rechtlichen Schutz. Spätere rechtliche Maßnahmen, die diese Erwartungshaltungen konterkarieren, können deshalb juristische Konsequenzen bis hin zur Verfassungswidrigkeit dieser…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz by LOUISA PARKS How can we achieve the aim of better involving local communities in shaping a body of international environmental law that addresses global problems with local sensitivity? This blog post explores the potential of community…
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The strategic role of courts in advancing climate policy
Carlotta Garofalo
Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz by CARLOTTA GAROFALO Climate lawsuits have recently become a global phenomenon. As such, they have been increasingly successful in drawing media attention. However, the narrative about their novel and combative character often eludes an inconvenient truth: they…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz by ANDREAS GUTMANN Climate is heated by fossil fuels whose extraction often causes severe damages both to nature and humans. If the law is to save the climate, it must therefore encompass both burning and extraction of…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von MARKUS SCHARLER Ein heikles, aber größtenteils (noch) unter dem Radar der öffentlichen Wahrnehmung gebliebenes Thema sind Absiedlungen, die wegen klimawandelbedingter Gefahrenlagen stattfinden (müssen). So gibt es weltweit bereits Fälle, etwa in den USA, aber auch in…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von JULIAN PEKLER Die Klimakrise, das bestimmende Medienthema des Jahres 2019, wurde seit März schlagartig durch die Corona-Pandemie aus den Schlagzeilen verdrängt. Das Thema hat aber auch ohne tägliche Schlagzeilen nicht an Dringlichkeit verloren. Dringlichkeit, in erster…
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Schwerpunkt „Recht und Klimawandel“ des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission und des ClimLaw: Graz von ISABEL STAUDINGER Anfang 2020 unterlag nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“durch die im Zusammenhang mit COVID-19 getroffenen Maßnahmen einer jähen Zäsur. (mehr …)
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