von JUWISS-BLOG-REDAKTION und JUNGES FORUM der ÖJK
Liebe Leserinnen und Leser des JuWiss-Blogs,
diese Woche steht unter einem besonderen thematischen Schwerpunkt, der sich einem der zentralen Themen des modernen Rechtsstaats widmet: die Informationsfreiheit und den damit zusammenhängenden Informationspflichten. Die Reihe ist das Ergebnis einer fruchtbaren Kooperation mit dem Jungen Forum der Österreichischen Juristenkommission, die unter der fachkundigen Regie von Miriam Hofer entstanden ist. Sie knüpft thematisch an die jüngste Frühjahrstagung der Österreichischen Juristenkommission an, bei der das Junge Forum maßgeblich mitwirken konnte. Die Schwerpunktreihe setzt damit die von Jürgen Pirker ins Leben gerufene Kooperation des Jungen Forums der ÖJK mit dem JuWiss-Blog fort.
Ab morgen werden wir Euch täglich einen neuen Beitrag präsentieren, der verschiedene Facetten der Informationsfreiheit beleuchtet – nicht nur mit Blick auf die österreichische Rechtslage, sondern auch aus einer spannenden rechtsvergleichenden Perspektive.
Hier schon ein kleiner Einblick in die Beiträge, die Euch erwarten:
Mittwoch: Der erste Beitrag der Woche stammt aus der Feder von Lukas Reiter und widmet sich der Schnittstelle zwischen dem „neuen“ Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Österreich und dem Investigativjournalismus. Das IFG verfolgt das Ziel einer weitreichenden Transparenz staatlicher Stellen, indem es das Amtsgeheimnis beseitigt und Geheimhaltung zur Ausnahme macht. Im Fokus des Beitrags steht die besondere Rolle von (Investigativ-)Journalisten als „public watchdogs“, denen nach Art. 10 EMRK besonderer Schutz zukommt. Der Beitrag beleuchtet das Spannungsverhältnis zwischen dem Geheimhaltungsinteresse investigativer Journalisten an ihrer Recherche und den Interessen der betroffenen Personen auf Auskunft.
Donnerstag: Isabella Raile befasst sich in ihrem Beitrag mit der brisanten Frage, ob das Datenschutzrecht der neu formulierten Informationsfreiheit in Österreich möglicherweise einen Riegel vorschiebt. Mit der Einführung von Art. 22a B-VG wird das Recht auf Informationszugang als verfassungsrechtlich gewährleistetes Recht verankert, das jedoch Ausnahmen kennt, insbesondere zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen. Der Beitrag stellt das Grundrecht auf Informationszugang dem Grundrecht auf Datenschutz gegenüber und zeigt die Herausforderungen auf, die sich aus der Verhältnismäßigkeitsprüfung ergeben, insbesondere die Unklarheiten bei der Anwendung neuer Konzepte im österreichischen Rechtsgefüge.
Freitag: Den Abschluss unserer Themenwoche bildet der Beitrag von Antonia Bruneder, der die neuen Bestimmungen zu aktiven Informationspflichten in Österreich im europäischen Rechtsvergleich analysiert. Dabei wird ein Vergleich mit 20 europäischen Verfassungen gezogen. Der Beitrag beleuchtet das Spannungsfeld zwischen einer detaillierten eigenständigen Norm zur aktiven Informationsbereitstellung einerseits und dem nicht automatisch höherem Maß an Transparenz andererseits.
Wir laden Euch herzlich ein, diese spannende Themenwoche zur Informationsfreiheit mit uns zu verfolgen und freuen uns auf eine anregende Diskussion.
Abschließend gilt es noch Dank zu sagen an unser Editorial Board für die gewinnbringenden Reviews, den Autorinnen und Autoren für ihre spannenden Beiträge und last but not least Mirjam Hofer für die angenehme und reibungsfreie Zusammenarbeit.
Eure JuWiss-Blog Redaktion
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