JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von OSKAR GSTREIN While states across Europe and the world continue to draft and enact new legal frameworks and policies relating to governmental surveillance, it remains highly questionable whether society moves in the right direction. (Online) privacy seemingly is more endangered than ever before. Traditional safeguards…
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Die Welt im Datenrausch: JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht
Judith Sikora und Jürgen Pirker
von JUDITH SIKORA und JÜRGEN PIRKER Aus Anlass der Geltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 veranstaltet der JuWiss-Blog in Kooperation mit dem Jungen Forum ÖJK (Österreichische Juristenkommission) eine Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht. Dieser Blogpost bietet (mehr …)
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von FÉLIX MATHIEU It is incumbent on minority nations evolving within democratic multinational states to treat immigrant minorities fairly by enshrining a “politics of difference”. Yet minority nations sometimes fear that recognizing their own internal diversity through multiculturalism policies threatens their very existence. It is vital for the democratic future…
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von ROBERTA MEDDA-WINDISCHER In international law, minority rights instruments have been traditionally conceived for, and applied to, old minority groups with the exclusion of new minority groups originating from migration. This blog argues that the extension of the scope of application of legal instruments of minority protection, such as the…
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VON MARC RÖGGLA Seit Januar 2016 wurde in Südtirol im „Autonomiekonvent“ über die Überarbeitung des Zweiten Autonomiestatus von 1972 diskutiert. Am 22. September fand dieser Prozess nun sein Ende und die Ergebnisse wurden dem Südtiroler Landtag überreicht. Der Autonomiekonvent wurde vom Institut für Minderheitenrecht an der EURAC Research wissenschaftlich begleitet.…
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Auswirkungen von Autonomie und Minderheitenschutz auf Schule und Bevölkerung von DANIELA PICHLER Nach vielen Jahren des ungelösten Konflikts wird Südtirol und seine Autonomie heute weltweit als Vorzeigemodell für gelungene Streitbeilegung in Minderheitenkonflikten gefeiert. Schließlich gibt es kaum mehr nach außen getragene Konflikte zwischen der italienischen, deutschen und ladinischen Bevölkerung. Aber…
Weiterlesen Schwerpunkt des Jungen Forums der Österreichischen Juristenkommission von JÜRGEN PIRKER Migration ist eine Herausforderung für die Europäische Union, ihre Mitgliedstaaten und bewährte Systeme des Minderheitenschutzes. „Neue“ Migrationsbewegungen bestärken „alte“ nationale Exklusionsmechanismen. Nachhaltiger Umgang mit „neuer“ und „alter“ Vielfalt erfordert ein Hinterfragen klassischer Minderheitenschutzkonzepte und ihrer Funktionen mit Blick auf verschiedene…
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von AISTE MICKONYTE Nearly three decades have passed since the collapse of the Soviet Union in 1991. At the time, the scholarly community was keen on joining Fukuyama in his belief in the “end of history” that was supposed to propel Russia away from the ideological “otherness” of the Soviet…
Weiterlesen von DANIEL TODA CASTÁN Wird Katalonien demnächst unabhängig? Das katalanische Parlament zeigt wiederholt seine Bereitschaft, Tatsachen zu schaffen und scheitert immer wieder am Verfassungsgericht. Die nicht-streitbare spanische Demokratie muss einen Weg finden, um alle Interesse in Einklang zu bringen, denn sonst droht ein Verfassungsbruch. Einleitung und Hintergrund Die Beziehungen zwischen…
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von MARKUS SCHARLER In Krisenfällen soll als ultima ratio auch das Österreichische Bundesheer einschreiten können. Dabei wäre etwa an außergewöhnliche, sicherheitspolizeiliche Krisenlagen (Terroranschläge, Migrationsströme etc) oder verheerende, flächendeckende Naturkatastrophen zu denken. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, wer für den tatsächlichen Einsatz des Bundesheeres zuständig ist. Der folgende Beitrag bietet einen…
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von CLAUDIA WUTSCHER Anders als in Deutschland enthält die österreichische Verfassungsordnung weder eine Pflicht zur Bundestreue noch konkrete Regelungen für den Umgang mit finanziellen Krisen von Bundesländern. Das Debakel um die Milliardenhaftungen Kärntens für die marode Hypo-Alpe-Adria zeigt freilich, dass es sich bei der Frage nach einer Einstandspflicht nicht um…
Weiterlesen Zum Schwerpunkt „Demokratie in der Krise – Krise des Rechts“ von TERESA WEBER Die Konzepte der liberalen Demokratie und des Rechtsstaates werden derzeit in vielen Staaten Europas auf die Probe gestellt. Ob diese Konzepte und ihre Verankerung in den verschiedenen Rechtsordnungen sich als krisenfest erweisen, kann nur durch kritische Reflexion…
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