von FÉLIX MATHIEU It is incumbent on minority nations evolving within democratic multinational states to treat immigrant minorities fairly by enshrining a “politics of difference”. Yet minority nations sometimes fear that recognizing their own internal diversity through multiculturalism policies threatens their very existence. It is vital for the democratic future…
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von ROBERTA MEDDA-WINDISCHER In international law, minority rights instruments have been traditionally conceived for, and applied to, old minority groups with the exclusion of new minority groups originating from migration. This blog argues that the extension of the scope of application of legal instruments of minority protection, such as the…
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von TIMO SCHWANDER Gleich zwei Karlsruher Gerichte haben sich in den vergangenen Wochen mit Detailfragen des Untersuchungsausschussrechts beschäftigt. Am 13. Oktober entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages keinen gegen die Bundesregierung gerichteten Anspruch auf Aushändigung der sogenannten Selektorenlisten hat. Vier Wochen später wiederum, am 11. November, entschied die Ermittlungsrichterin…
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Von PAULINA STARSKI Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigt: Die Oppositionsfreundlichkeit findet ihre Grenze im Verfassungsrecht, wie die Ausführungen zur Begründetheit belegen. Die gefundenen Ergebnisse überraschen wenig, die Argumentation mitunter schon. (mehr …)
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Von PAULINA STARSKI Die Rechtsprechung des BVerfG lässt seit jeher keinen Zweifel daran, dass Demokratie mit einer effektiven Opposition steht und fällt. Sie ist die Herrschaft der Mehrheit auf Zeit und setzt effektive verfassungsrechtliche Mechanismen voraus, die sicherstellen, dass parlamentarische Minderheiten in den gegebenen politischen Rahmenbedingungen potentiell zur zukünftigen Mehrheit…
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