Untersuchungsausschuss

von SAMUEL MICHEL Die Maskenaffäre um Jens Spahn hat das mediale Sommerloch überlebt und die parlamentarische Opposition beharrt weiter auf einen Untersuchungsausschuss nach Art. 44 GG. Grüne und Linke benötigen dafür aber neun Stimmen aus den Regierungsfraktionen, da eine Zusammenarbeit mit der rechtsextremen AfD ausgeschlossen ist: die Brandmauer. Was nach…
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So viel wie nötig, aber so wenig wie möglich (gesagt)!

Madina Westphal, Jakob Knapp
von JAKOB KNAPP und MADINA WESTPHAL Vor rund einem halben Jahr versetzte der hessische Minister für Wirtschaft, Energie und vieles mehr seine Staatssekretärin in den einstweiligen Ruhestand. Noch vor offizieller Bekanntgabe setzte die mediale Berichterstattung ein. Daraufhin unterrichtete der Staatsminister die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung über die geplante Versetzung sowie…
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