Wehrhafte Demokratie

Wie viele braucht’s zum Untersuchen?

Ann-Sophie Weber und Bernhard Weiler
von ANN-SOPHIE WEBER und BERNHARD WEILER Noch in der letzten Sitzung der 18. Legislaturperiode änderte der rheinland-pfälzische Landtag am 6. Mai 2026 die Landesverfassung: Das erforderliche Quorum, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen (Art. 91 Abs. 1 Satz 1 LV), wurde von einem Fünftel der Mitglieder des Landtags auf ein Viertel erhöht.…
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von YANNICK SCHOOG Auf internationaler und europäischer Ebene setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass die Verwirklichung sozialer Rechte das Vertrauen in staatliche Institutionen und die Demokratie stärkt und Rechtspopulismus bekämpft. Umgekehrt schwächt der Rückbau sozialer Rechte dieses Vertrauen und stärkt rechte Parteien. Die sozialpolitische Debatte in Deutschland ignoriert diese…
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von MARKO KHRAPKO Am Montag, dem 12. Mai 2025, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten und dies damit begründet, dass Ziele und Aktivitäten des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien und den Strafgesetzen zuwiderliefen. Die Gruppierung ist dafür bekannt, die Bundesrepublik…
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