Art. 146 GG.

Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?

17. September 2025

Marvin Klein

Art. 146 GG.Grundgesetz Rechtspolitik Staatssymbole Verfassungsrevision

von MARVIN KLEIN Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Volksabstimmung über die deutsche Nationalhymne und die Bundesflagge ausgesprochen. Als verfassungsrechtlichen Weg nennt er eine Revision nach Artikel 146 Grundgesetz. Doch während Ramelow damit nach eigener Darstellung die demokratische Legitimation stärken möchte, dürfte dieser Vorschlag eher eine Gefahr für…

Demokratie mit Sollbruchstelle? Der potenzielle Missbrauch von Art. 146 GG zur (vermeintlichen) Legitimation eines Verfassungswechsels

3. Juni 2025

Marko Khrapko

Recht dogmatisch Recht politisch

Art. 146 GG.Grundgesetz Resilienz Verfassungswechsel Wehrhafte Demokratie

von MARKO KHRAPKO Am Montag, dem 12. Mai 2025, hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt die Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ verboten und dies damit begründet, dass Ziele und Aktivitäten des Vereins gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet seien und den Strafgesetzen zuwiderliefen. Die Gruppierung ist dafür bekannt, die Bundesrepublik…

Art. 146 GG.

Eine neue Verfassung – nur für Flagge und Hymne?

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ISSN: 2567-2754

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