Edward Snowden

Endlich mehr Schutz für Whistleblower in der EU

David Löffler
Recht europäischRecht politisch
Edward SnowdenEuropäisches ParlamentWhistleblower
von DAVID LÖFFLER Es ist soweit: der erste umfassende Rechtsakt zum Schutz von Whistleblowern in der EU wird erlassen. Im April 2018 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament (EP) ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblowing-Richtlinie), vor. Etwa…
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Von Selektoren, Whistleblowern und Viertelminderheiten

Recht dogmatischRecht reflexivRecht vor Gericht
Edward SnowdenMinderheitenrechteNSA-SelektorenlistePUAGTimo SchwanderUntersuchungs-ausschuss
von TIMO SCHWANDER Gleich zwei Karlsruher Gerichte haben sich in den vergangenen Wochen mit Detailfragen des Untersuchungsausschussrechts beschäftigt. Am 13. Oktober entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages keinen gegen die Bundesregierung gerichteten Anspruch auf Aushändigung der sogenannten Selektorenlisten hat. Vier Wochen später wiederum, am 11. November, entschied die Ermittlungsrichterin…
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