Europäisches Parlament

von Edoardo D’Alfonso Masarié Die degressive Proportionalität des Europäischen Parlamentes wird kritisiert, weil sie demokratische Wahlrechtsgleichheit behindere. Eine kurze Betrachtung am Beispiel des italienischen Senats verneint diese These und bekräftigt, dass geographie-gerechte Sitzverteilungen ein legitimes Utensil im Werkzeugkasten eines Verfassungsgebers sind. Die Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes aufgrund der „degressiven Proportionalität“…
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von DAVID LÖFFLER Es ist soweit: der erste umfassende Rechtsakt zum Schutz von Whistleblowern in der EU wird erlassen. Im April 2018 legte die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament (EP) ihren Vorschlag für eine Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (Whistleblowing-Richtlinie), vor. Etwa…
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von JASPER FINKE Es ist zum Heulen. Auf der einen Seite ist die Diskussion um die Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone geprägt von der Rückkehr nationaler Stereotype, von denen man gehofft hatte, dass sie überwunden seien. Besonders groteske Beispiele sind die Stammtischparolen vom faulen Griechen oder die Aussage Strobls, der…
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von CHRISTOPH SMETS Während in Deutschland noch debattiert wird, was die eigentliche Meldung der Wahl zum EU-Parlament ist (Schlappe von FDP oder CSU, Erfolg von SPD oder AfD), steht eines bereits fest: die Wahlbeteiligung. Sie lag europaweit bei lediglich 43,09%, bundesweit zwar immerhin bei 48%, in manchen Wahlkreisen aber auch…
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Von CHRISTOPH SMETS Es ist eine kleine Meldung unten links auf Seite eins der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. März: „Lammert und Schäuble kritisieren Karlsruhe“. Herr Lammert lässt sich mit den Worten zitieren, das Urteil zur 3%-Sperrklausel sei rechtlich umstritten und „politisch nicht hilfreich“, „zumal in einer Zeit, in der Straßburg…
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