von MARVIN KLEIN Am 26.09.2024 spielte sich im Thüringer Landtag medienwirksam ein politisches und verfassungsrechtliches Drama ab: Die Konstituierung des Landtags scheiterte zunächst an der eigenwilligen und verfassungswidrigen Sitzungsleitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD). Der Thüringer Verfassungsgerichtshof („VerfGH“) erteilte schließlich mit Beschluss vom 27.09.2024 allen Beteiligten eine klare Lektion zur…
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Thüringer Landtag bald ohne Parlamentspräsident?
Rico Neidinger
von RICO NEIDINGER Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1.9.2024 erlangte die AfD nach vorläufigem Endergebnis 32,8 % der Stimmen. Mit den daraus resultierenden 32 Sitzen ist sie klar die größte Fraktion im 8. Thüringer Landtag. Unabhängig von der schwierigen Regierungsbildung entsteht daraus ein parlamentsrechtliches Problem: Die Wahl des Parlamentspräsidenten.…
Weiterlesen „Markus!“ – 1.000€ Ordnungsgeld?
Rico Neidinger
von RICO NEIDINGER Gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) wurde vergangenen Mittwoch in der 177. Sitzung des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000€ verhängt. Da der vermeintliche Anlass der Zwischenruf „Markus!“ war, schlagen die Wellen in den Kommentaren hoch. Frau von Storch sieht einen „Eingriff in die freie…
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