Bundestagspräsident

„Markus!“ – 1.000€ Ordnungsgeld?

Rico Neidinger
Recht politisch
AbgeordnetenstatusBundestagspräsidentGeschäftsordnungOrdnungsgeldParlamentarisches Ordnungsrecht
von RICO NEIDINGER Gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) wurde vergangenen Mittwoch in der 177. Sitzung des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000€ verhängt. Da der vermeintliche Anlass der Zwischenruf „Markus!“ war, schlagen die Wellen in den Kommentaren hoch. Frau von Storch sieht einen „Eingriff in die freie…
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Nun sag, wie hast Du‘s mit der Europäischen Union?

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BundestagspräsidentChristoph SmetsErfolgswertgleichheitEuropäisches ParlamentNorbert LammertSkeptizismusSperrklauselVerfassungsrechtWolfgang Schäuble
Von CHRISTOPH SMETS Es ist eine kleine Meldung unten links auf Seite eins der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1. März: „Lammert und Schäuble kritisieren Karlsruhe“. Herr Lammert lässt sich mit den Worten zitieren, das Urteil zur 3%-Sperrklausel sei rechtlich umstritten und „politisch nicht hilfreich“, „zumal in einer Zeit, in der Straßburg…
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