Verschärfung des Ordnungsrechts im Bundestag

Rico Neidinger
von RICO NEIDINGER Heute entscheidet der Bundestag über die seit 1980 grundlegendste Reform seiner Geschäftsordnung. Neben bedeutsamen Neuregelungen wie etwa die Abwahlmöglichkeit der Vizepräsidenten (§ 2a IV GOBT) oder einer eigenen Regelung zum Gruppenstatus (§ 10a GOBT) kommt es auch zu grundlegenden Änderungen bei den Ordnungsmitteln, die der Beitrag vorstellt…
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von RICO NEIDINGER Gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) wurde vergangenen Mittwoch in der 177. Sitzung des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000€ verhängt. Da der vermeintliche Anlass der Zwischenruf „Markus!“ war, schlagen die Wellen in den Kommentaren hoch. Frau von Storch sieht einen „Eingriff in die freie…
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