Abgeordnetenstatus

„Markus!“ – 1.000€ Ordnungsgeld?

Rico Neidinger
Recht politisch
AbgeordnetenstatusBundestagspräsidentGeschäftsordnungOrdnungsgeldParlamentarisches Ordnungsrecht
von RICO NEIDINGER Gegen die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch (AfD) wurde vergangenen Mittwoch in der 177. Sitzung des Bundestages ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.000€ verhängt. Da der vermeintliche Anlass der Zwischenruf „Markus!“ war, schlagen die Wellen in den Kommentaren hoch. Frau von Storch sieht einen „Eingriff in die freie…
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Gleich bedeutet nicht gleich gewählt

Rico Neidinger
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
AbgeordnetenstatusBundestagsvizepräsidentGleichheit der FraktionenParlamentsautonomieRico NeidingerWahlfreiheit
von RICO NEIDINGER Aus dem Recht auf formal gleiche Mitwirkung der Fraktionen an der parlamentarischen Willensbildung folgt kein Anspruch auf eine verfahrensmäßige Ausgestaltung, die eine Wahl eines Kandidaten garantiert. Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den „Zugang“ der „Alternative für Deutschland“ (AfD) zu einem Posten als Bundestagsvizepräsident. (mehr …)
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