von JANNIK KLEIN Mehr als 82 % der Wahlberechtigten haben einen neuen Bundestag gewählt. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erreichen Union und SPD mit 328 von 630 Sitzen eine potenzielle Regierungsmehrheit. Erstmals verliert die politische Mitte jedoch die parlamentarische 2/3-Mehrheit, um etwa das Grundgesetz ändern zu können. Wie geht es nun…
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von MARVIN KLEIN Am 26.09.2024 spielte sich im Thüringer Landtag medienwirksam ein politisches und verfassungsrechtliches Drama ab: Die Konstituierung des Landtags scheiterte zunächst an der eigenwilligen und verfassungswidrigen Sitzungsleitung des Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD). Der Thüringer Verfassungsgerichtshof („VerfGH“) erteilte schließlich mit Beschluss vom 27.09.2024 allen Beteiligten eine klare Lektion zur…
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Thüringer Landtag bald ohne Parlamentspräsident?
Rico Neidinger
von RICO NEIDINGER Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1.9.2024 erlangte die AfD nach vorläufigem Endergebnis 32,8 % der Stimmen. Mit den daraus resultierenden 32 Sitzen ist sie klar die größte Fraktion im 8. Thüringer Landtag. Unabhängig von der schwierigen Regierungsbildung entsteht daraus ein parlamentsrechtliches Problem: Die Wahl des Parlamentspräsidenten.…
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