Parlamentarische Kontrolle

von PAUL ANTON KÖNIG Am 21. Mai 2026 hat der Bundestag das „Gesetz für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern“ verabschiedet. Zuvor hatte der Innenausschuss über Monate den dazugehörigen Regierungsentwurf (im Folgenden: BMI-BRG-E) entschärft. Dieser Entwurf lässt die politische Strategie erkennen, unter dem Deckmantel einer Anti-Bürokratie-Rhetorik weitgehend unbemerkt…