Rechtsstaat

Der polnische Rechtstaat (erneut) vor Gericht

21. Januar 2026

Marvin Klein

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

Identität Rechtsstaat Souveränität Verfassungsgericht Vertragsverletzungsverfahren

von MARVIN KLEIN Am 18.12.2025 entschied der EuGH (C-448/23) erneut über die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Mit deutlichen Worten verurteilte er die Urteile des polnischen Verfassungsgerichtshofs vom 14.07.2021 (P 7/20) und 07.10.2021 (K 3/21), in denen dieser den Vorrang und die Bindungswirkung des Unionsrechts sowie der EuGH-Rechtsprechung grundsätzlich in…

Wenn der Rechtsstaat über Verwaltungssprache stolpert

16. Januar 2026

Felix Speidel

Allgemein Recht alltäglich Recht sozial

Demokratie Einfache Sprache Rechtssicherheit Rechtsstaat Verwaltungsrecht Verwaltungssprache

von FELIX SPEIDEL Einen Staat, den man nicht kontrollieren kann, muss man ertragen. Wer einen Steuer- oder Sozialhilfebescheid bekommt, muss sich nicht dumm stellen, um sich verloren zu fühlen. Das Grundgesetz verlangt, dass staatliches Handeln kontrollierbar und an das Recht gebunden ist. Die Verwaltung begründet ihr Handeln juristisch präzise, um…

Von rechtswidrigen Inhaftierungen, fehlendem anwaltlichen Beistand und dringend nötigen Reformen in der Abschiebungshaft

16. Januar 2024

Hannah Franz

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch

Abschiebungshaft Migrationsrecht Pflichtanwalt Rechtsbeistand Rechtsstaat

von HANNAH FRANZ Im Migrationskontext wird häufig von der „Festung Europa“ gesprochen. Zur Sicherung dieser „Festung“ kommen verschiedene Mittel zum Einsatz. Hierzu gehört u.a. die Abschiebungshaft; man könnte insoweit vom „Kerker der europäischen Festung“ sprechen. Jährlich werden in Deutschland zwischen 3.000 und 6.000 Personen in Abschiebungshaft genommen (hier; hier). Dabei…

Wird der Rechtsstaatsbegriff tatsächlich umgedeutet? Eine Replik!

24. August 2023

Marvin Klein

Recht aktuell Recht politisch

Gewaltmonopol Politik Rechtsstaat Staatsrecht Strafverfolgung

von MARVIN KLEIN In seinem Artikel „Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs“ kritisierte Joel Sadek Bella, dass vermehrt unter dem Topos des Rechtsstaatsprinzips eine Law-and-Order-Politik gefordert wird, obschon das Rechtsstaatsprinzip eigentlich vor unrechtmäßigem Handeln des Staates schützen soll. Als ich letzte Woche den Artikel las, verspürte ich den Drang, dem…

Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs

10. August 2023

Joel Sadek Bella

Allgemein Recht aktuell Recht politisch

Politik Rechtsstaat Schnellverfahren Strafverfolgung

von JOEL SADEK BELLA Der Rechtsstaat ist am Ende. Zwar (noch) nicht real, aber jedenfalls begrifflich. Immer häufiger nutzen nicht nur juristische Laien den Begriff, um eine law and order-Politik zu begründen. Gefährlich wird es, wenn der Rechtsstaat im kollektiven Sprachgebrauch einer Umdeutung zum Opfer fällt. (mehr …)

Werkstattbericht zur nächsten digitalen Mini-Konferenz des deutschen Chapters der International Society of Public Law (ICON-S)

29. September 2020

Michaela Hailbronner

Tagungen

I.CON ICON-S ICON-S Deutschland ICON-S Germany Rechtsstaat

Wer sind wir und was machen wir bei ICON-S? Die International Society of Public Law (ICON-S) ist in Deutschland nicht so bekannt wie anderswo. Verknüpft mit der renommierten englischsprachigen Fachzeitschrift International Journal of Constitutional Law (ICON) wurde sie 2014 von Joseph Weiler (New York University, zuvor European University Institute) und…

Es lebe der Diskurs!

15. April 2020

Björn Engelmann

Recht politisch Recht reflexiv

Björn Engelmann COVID-19 Diskurs Grundrechte Rechtsstaat Triage

Die Rolle der Juristen in der Corona-Krise von BJÖRN ENGELMANN Wer als Jurist oder Rechtsphilosoph* dieser Tage seine abonnierten Rechtsnewsletter liest und sich auf Plattformen wie „Legal Tribune Online“, „JuWiss“, „Verfassungsblog“ oder in der „beck-community“ bewegt, der wird förmlich überschwemmt von einer Flut an Beiträgen zu – Sie werden es…

Drei Jahre nach dem Urteil des BVerwG – Die Erwerbserlaubnis für letal wirkende Medikamente und das Suizidhilfe-Urteil des BVerfG (Teil II)

11. März 2020

Miriam Lemmert

Recht politisch Recht vor Gericht

§ 217 StGB BtMG BVerfG BVerwG Miriam Lemmert Rechtsstaat Spahn Suizidhilfe

von MIRIAM LEMMERT Wie im ersten Teil dieses Beitrags festgestellt wurde, setzen sich das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) mit ihrer Praxis, Erwerbserlaubnisse für Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung nicht zu erteilen, vorsätzlich in Widerspruch zu der bindenden Entscheidung des BVerwG von 2017.…

Drei Jahre nach dem Urteil des BVerwG – Die Erwerbserlaubnis für letal wirkende Medikamente und das Suizidhilfe-Urteil des BVerfG (Teil I)

10. März 2020

Miriam Lemmert

Recht politisch Recht vor Gericht

§ 217 StGB BtMG BVerfG BVerwG Miriam Lemmert Rechtsstaat Spahn Suizidhilfe

von MIRIAM LEMMERT Vor knapp einer Woche, am 02.03.2020, jährte sich das Urteil des BVerwG zum Anspruch auf Erlaubniserteilung durch des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zum dritten Mal. In der Verwaltungspraxis hat sich dieses qua Order des Bundesgesundheitsministers jedoch bisher…

Cyber-Security als Rechtsstaatspflicht

26. November 2019

Matthias K. Klatt

Recht außergewöhnlich Recht politisch Recht vor Gericht

Cyber-Security Gerichte Internet Governance Forum Rechtsschutz Rechtsstaat

Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von MATTHIAS K. KLATT Einer der Schwerpunkte des „Internet Governance Forums“ der Vereinten Nationen 2019 ist das Thema „Security & Safety“ – Fragen der Datensicherheit und der Sicherheit von Infrastrukturen im digitalen Zeitalter. Dieses Thema ist für Individualpersonen von…

Inaugural Conference der ICON-S Germany

13. März 2019

Tagungen Termine

I.CON ICON-S ICON-S Deutschland ICON-S Germany Rechtsstaat

Erste Tagung der ICON-S Germany ICON-S ist eine internationale wissenschaftliche Gesellschaft, die mit dem International Journal of Constitutional Law (kurz: I.CON) assoziiert ist und die regelmäßige Jahrestagungen abhält, dieses Jahr in Santiago de Chile. ICON-S Deutschland ist eines der zahlreichen regionalen Chapters von ICON-S und wurde in 2018 von Michaela…

Die mangelhafte Reflexion fragwürdigen Polizeihandelns als Rechtsstaatsproblem

2. August 2017

Allgemein Recht politisch

Bürgerrechte Julian Philipp Seibert Polizei Rechtsstaat

von JULIAN PHILIPP SEIBERT Der aktuelle bundesweite Trend in der politischen Landschaft zu einer allgemein stärkeren „Verpolizeilichung“ erscheint nicht durchweg unbedenklich, die gleichzeitig stattfindende öffentliche Stimmungsmache eines liberalen Rechtsstaats hingegen oftmals unwürdig. Sehr kritisch anzusehen sind dabei insbesondere die weitgehende faktische Immunisierung der Polizei gegen sachliche Kritik und die oftmals…

Rechtsstaat

Der polnische Rechtstaat (erneut) vor Gericht

Wenn der Rechtsstaat über Verwaltungssprache stolpert

Von rechtswidrigen Inhaftierungen, fehlendem anwaltlichen Beistand und dringend nötigen Reformen in der Abschiebungshaft

Wird der Rechtsstaatsbegriff tatsächlich umgedeutet? Eine Replik!

Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs

Werkstattbericht zur nächsten digitalen Mini-Konferenz des deutschen Chapters der International Society of Public Law (ICON-S)

Es lebe der Diskurs!

Drei Jahre nach dem Urteil des BVerwG – Die Erwerbserlaubnis für letal wirkende Medikamente und das Suizidhilfe-Urteil des BVerfG (Teil II)

Drei Jahre nach dem Urteil des BVerwG – Die Erwerbserlaubnis für letal wirkende Medikamente und das Suizidhilfe-Urteil des BVerfG (Teil I)

Cyber-Security als Rechtsstaatspflicht

Inaugural Conference der ICON-S Germany

Die mangelhafte Reflexion fragwürdigen Polizeihandelns als Rechtsstaatsproblem

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