Cyber-Security als Rechtsstaatspflicht

Matthias K. Klatt
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von MATTHIAS K. KLATT Einer der Schwerpunkte des „Internet Governance Forums“ der Vereinten Nationen 2019 ist das Thema „Security & Safety“ – Fragen der Datensicherheit und der Sicherheit von Infrastrukturen im digitalen Zeitalter. Dieses Thema ist für Individualpersonen von…
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Erste Tagung der ICON-S Germany ICON-S ist eine internationale wissenschaftliche Gesellschaft, die mit dem International Journal of Constitutional Law (kurz: I.CON) assoziiert ist und die regelmäßige Jahrestagungen abhält, dieses Jahr in Santiago de Chile. ICON-S Deutschland ist eines der zahlreichen regionalen Chapters von ICON-S und wurde in 2018 von Michaela…
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von JULIAN PHILIPP SEIBERT Der aktuelle bundesweite Trend in der politischen Landschaft zu einer allgemein stärkeren „Verpolizeilichung“ erscheint nicht durchweg unbedenklich, die gleichzeitig stattfindende öffentliche Stimmungsmache eines liberalen Rechtsstaats hingegen oftmals unwürdig. Sehr kritisch anzusehen sind dabei insbesondere die weitgehende faktische Immunisierung der Polizei gegen sachliche Kritik und die oftmals…
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von JULIAN PHILIPP SEIBERT Derzeit kocht die Sicherheitsdebatte bundesweit wieder hoch. Hier sei nur auf das aktuelle Beispiel Nordrhein-Westfalens verwiesen, wo diese im Wahlkampf vor der kürzlich erfolgten Landtagswahl eine bedeutende Rolle spielte. Es ist wichtig, dass JuristInnen diese öffentliche Debatte kritisch begleiten, darauf hinwirken, polizeiliche Kompetenzen im Lichte der Verfassung…
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von GABRIELE BUCHHOLTZ Europa ist verunsichert. Neben der Flüchtlingskrise macht vor allem die latente Terrorgefahr Angst. In dieser angespannten Lage erscheint die Entscheidung des EuGH vom 15. Februar 2016 (C-601/15 PPU) zum Grundrecht auf Sicherheit wie eine friedvolle Verheißung. Sicherheit in Sicht, mag der geneigte Leser aufatmen. Doch der Schein…
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von CHRISTIAN ERNST Vor etwa einem halben Jahr sorgte ein von der Hamburger Polizei ausgerufenes „Gefahrengebiet“ im Schanzenviertel für Diskussionen. Es sollte dem dortigen Drogenverkauf Einhalt gebieten. Die Kontroverse ging vorüber und das Gefahrengebiet wurde still und leise aufgehoben. In der Vorweihnachtszeit brachen dann verschiedene gesellschaftliche Konflikte auf, die bislang…
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