Strafverfolgung

Wie man die Demokratie zerstört – eine Fallstudie

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
DemokratieImmunitätStrafverfolgungTrumpU.S. Supreme CourtUS-Wahl
von TJORBEN STUDT Der U.S. Supreme Court hat mit der Entscheidung in der Sache Trump vs. United States eine präsidiale Immunität vor Strafverfolgung für offizielle Amtshandlungen erschaffen. Damit hat das oberste amerikanische Gerichte am Stuhl der Demokratie zu sägen begonnen. Ein Präsident, der willens ist, muss sich bei seiner (Wieder-)Wahl…
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Wird der Rechtsstaatsbegriff tatsächlich umgedeutet? Eine Replik!

Marvin Klein
Recht aktuellRecht politisch
GewaltmonopolPolitikRechtsstaatStaatsrechtStrafverfolgung
von MARVIN KLEIN In seinem Artikel „Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs“ kritisierte Joel Sadek Bella, dass vermehrt unter dem Topos des Rechtsstaatsprinzips eine Law-and-Order-Politik gefordert wird, obschon das Rechtsstaatsprinzip eigentlich vor unrechtmäßigem Handeln des Staates schützen soll. Als ich letzte Woche den Artikel las, verspürte ich den Drang, dem…
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Intervention zur unsäglichen Umdeutung des Rechtsstaatsbegriffs

Joel Sadek Bella
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
PolitikRechtsstaatSchnellverfahrenStrafverfolgung
von JOEL SADEK BELLA Der Rechtsstaat ist am Ende. Zwar (noch) nicht real, aber jedenfalls begrifflich. Immer häufiger nutzen nicht nur juristische Laien den Begriff, um eine law and order-Politik zu begründen. Gefährlich wird es, wenn der Rechtsstaat im kollektiven Sprachgebrauch einer Umdeutung zum Opfer fällt. (mehr …)
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Bitte woher haben Sie meine Handynummer? Die Nutzung personenbezogener Daten aus Corona-Kontaktlisten zur Strafverfolgung

Judith Sikora
Recht alltäglichRecht digital
CoronaCOVID-19DatenschutzHamburg-St. PauliJudith SikoraKontaktdatenlisteMesserPolizeiStrafverfolgungZweckänderung
Von JUDITH SIKORA Stellt euch vor, das Telefon klingelt. „Hallo, hier spricht die Polizei. Wir haben Ihre Handynummer von einer Corona-Kontaktliste. Wir rufen an, weil wir Sie als Zeuge* in einem Strafverfahren vernehmen möchten.“ So oder so Ähnliches dürfte sich letzte Woche in Hamburg abgespielt haben. Jeder kennt es derzeit…
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Wer ermächtigt zur Strafverfolgung?

Recht außergewöhnlichRecht politisch
§ 104a StGBBöhmermannBundesregierungGOBRegKompetenzRoman KaiserStrafverfolgungVerfassungsrecht
Eine staatsorganisationsrechtliche Frage zum Fall Böhmermann von ROMAN KAISER Die „Causa Böhmermann“ (deutsche Medien) beschäftigt das Land. Strafrechtlich im Blickfeld stehen § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) und § 104a StGB. Letzterer erfordert als Voraussetzung der Strafverfolgung u.a. eine Ermächtigung durch die Bundesregierung. Dazu erklärte Kanzlerin Merkel…
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