Böhmermann

Begründungspflicht – und dann?

Melina Reyher
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
BegründungspflichtBöhmermannBundesverfassungsgerichtKunstfreiheitMelina ReyherSchmähkritik
von MELINA REYHER ,,Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.“ Zwei Sätze, die auf den Großteil der Verfassungsbeschwerden folgen, denn 74% der Nichtannahmen seitens Kammern des Ersten Senats und 81%…
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Böhmermann vs. Merkel: Die Äußerungsrechte der Bundeskanzlerin – Das Urteil des VG Berlin vom 16. April 2019

Sebastian Nellesen
AllgemeinPerspektiven des öffentlichen RechtsRecht alltäglichRecht persönlichRecht vor Gericht
BöhmermannErdoganMerkelpolitische NeutralitätSchmähgedichtSebastian Nellesen
von SEBASTIAN NELLESEN Die kontroversen rechtlichen Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem „Schmähgedicht“ von Jan Böhmermann sind auch drei Jahre nach dessen Ausstrahlung noch nicht beendet. Den aktuellen Schlusspunkt bildet das Urteil des VG Berlin, das Äußerungen der Bundeskanzlerin über das Gedicht zum Gegenstand hat. (mehr …)
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Neue Aktualität der Staatsferne des Rundfunks? Das „Deutschland-Fernsehen“ und die Onlinekanäle der Regierung

Lukas Frederik Müller
Recht alltäglichRecht dogmatischRecht politisch
BöhmermannBundesregierungLukas Frederik MüllerRundfunkrechtStaatsferne
von LUKAS FREDERIK MÜLLER Im maßstabsetzenden „ersten Rundfunkurteil“ hat das Bundesverfassungsgericht der damaligen Bundesregierung 1961 die Errichtung eines „Deutschland-Fernsehens“ verboten. Ein Fernsehsender darf sich nicht in der Hand des Staates befinden, sondern muss in sich plural organisiert sein – der Grundstein der Rundfunkordnung der Bundesrepublik bis heute. Diese Entscheidung hat nun…
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Wer ermächtigt zur Strafverfolgung?

Recht außergewöhnlichRecht politisch
§ 104a StGBBöhmermannBundesregierungGOBRegKompetenzRoman KaiserStrafverfolgungVerfassungsrecht
Eine staatsorganisationsrechtliche Frage zum Fall Böhmermann von ROMAN KAISER Die „Causa Böhmermann“ (deutsche Medien) beschäftigt das Land. Strafrechtlich im Blickfeld stehen § 103 StGB (Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten) und § 104a StGB. Letzterer erfordert als Voraussetzung der Strafverfolgung u.a. eine Ermächtigung durch die Bundesregierung. Dazu erklärte Kanzlerin Merkel…
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