Rundfunkrecht

Das tote Pferd von Karlsruhe

Jendrik Wüstenberg
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
BundesverfassungsgerichtRundfunkrechtSachsen-AnhaltVerfassungsrecht
Von Jendrik Wüstenberg „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“, besagt ein Sprichwort. Es steht auch sinnbildlich für die neueste Rundfunkentscheidung des BVerfG (Beschl. v. 20. Juli 2021, Az.: 1 BvR 2756/20), in dem die Verweigerung Sachsen-Anhalts, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag einschließlich der Beitragserhöhung zuzustimmen als Grundrechtsverletzung…
Weiterlesen

Volksverhetzung unter dem Deckmantel der Wahlwerbung vs unrechtmäßige Vorzensur – Was darf Wahlwerbung und wer darf es kontrollieren?

Julia K. Eßwein
Recht politisch
EuropawahlRecht politischRundfunkrechtStrafgesetzeWahlwerbung
von JULIA K. ESSWEIN Der Kampf eines ertrinkenden Kindes gegen die erdrückenden Wassermassen, eine Aufforderung, Schutzzonen für Deutsche gegen gefährliche Ausländer einzuführen – auch der Wahlkampf zur Europawahl 2019 führt erneut zum Muskelspiel zwischen Wahlkampfführenden und Rundfunkbetreibern. Kein neues Bild, sondern ein immer wieder auflebender Konflikt zweier Rechtsträger, die beide…
Weiterlesen

Neue Aktualität der Staatsferne des Rundfunks? Das „Deutschland-Fernsehen“ und die Onlinekanäle der Regierung

Lukas Frederik Müller
Recht alltäglichRecht dogmatischRecht politisch
BöhmermannBundesregierungLukas Frederik MüllerRundfunkrechtStaatsferne
von LUKAS FREDERIK MÜLLER Im maßstabsetzenden „ersten Rundfunkurteil“ hat das Bundesverfassungsgericht der damaligen Bundesregierung 1961 die Errichtung eines „Deutschland-Fernsehens“ verboten. Ein Fernsehsender darf sich nicht in der Hand des Staates befinden, sondern muss in sich plural organisiert sein – der Grundstein der Rundfunkordnung der Bundesrepublik bis heute. Diese Entscheidung hat nun…
Weiterlesen

Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß!?

Recht dogmatischRecht vor Gericht
AbgabenARDBeitragFinanzverfassungGleichheitsgebotInformationsfreiheitRundfunkRundfunkbeitragRundfunkrechtStaatsvertragStephanie EggerathSteuerTypisierungZDF
von STEPHANIE EGGERATH Sie sind da, die ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum neuen Rundfunkbeitrag. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH RLP, Urt. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12) und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) befanden das neue System der Rundfunkfinanzierung für verfassungsgemäß. Landesverfassungsgemäß, so muss…
Weiterlesen

Fällt der deutsche Rundfunk„beitrag“ in Bayern?

Recht persönlichRecht politischRecht vor Gericht
Bayerische VerfassungBayVfGHErmano GeuerPopularklageRossmannRundfunkbeitragRundfunkrechtStaatsvertragSteuerVerfassungsrecht
Als Popularkläger vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof von ERMANO GEUER Die Popularklage ist ein gerichtliches Verfahren, welches in dieser Form einzigartig ist. In Art. 98 S. 4 Bayerische Verfassung (BV) heißt es: „Der Verfassungsgerichtshof hat Gesetze und Verordnungen für nichtig zu erklären, die ein Grundrecht verfassungswidrig einschränken.“ Dies bedeutet kurz gesagt:…
Weiterlesen

Anstehende Veranstaltungen

Anstehende Veranstaltungen

Kategorien

Folgt uns auf Twitter