Sachsen-Anhalt

von JOHANNES SIEGMUND Die AfD Sachsen-Anhalt nennt es Humanität: Kinder von Flüchtlingen und Asylsuchenden sollen unterrichtet werden – nur eben nicht gemeinsam mit Kindern, die das AfD-Regierungsprogramm „unsere Kinder“ nennt. In Sonderklassen sollen sie erfahren, dass ihr Aufenthalt vorübergehend sei sowie auf das „heimische Schulsystem“ vorbereitet werden. Zugleich sollen die…
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Jendrik Wüstenberg

Das tote Pferd von Karlsruhe

Jendrik Wüstenberg
Von Jendrik Wüstenberg „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“, besagt ein Sprichwort. Es steht auch sinnbildlich für die neueste Rundfunkentscheidung des BVerfG (Beschl. v. 20. Juli 2021, Az.: 1 BvR 2756/20), in dem die Verweigerung Sachsen-Anhalts, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag einschließlich der Beitragserhöhung zuzustimmen als Grundrechtsverletzung…
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