Sachsen-Anhalt

Von Jendrik Wüstenberg „Wenn Du merkst, dass Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“, besagt ein Sprichwort. Es steht auch sinnbildlich für die neueste Rundfunkentscheidung des BVerfG (Beschl. v. 20. Juli 2021, Az.: 1 BvR 2756/20), in dem die Verweigerung Sachsen-Anhalts, dem neuen Rundfunkstaatsvertrag einschließlich der Beitragserhöhung zuzustimmen als Grundrechtsverletzung…