Finanzverfassung

Not kennt kein Gebot – Normalität schon

Ester Schukajlow
AllgemeinRecht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
Ester SchukajlowFinanzverfassungSchuldenbremseSondervermögenTransformations- und KlimafondsZweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021
von ESTER SCHUKAJLOW Am 15. November 2023 hat das Bundesverfassungsgericht das zweite Nachtragshaushaltsgesetz des Bundes für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz sei mit Art. 115 II 6 GG, 110 II 1 GG nicht vereinbar. Indem es der Umwidmung von Corona-Kreditermächtigungen in einen „Klima- und Transformationsfonds“ (KTF) eine Absage erteilt, fällt das…
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Der teure Typenzwang des Gesetzgebers

Recht dogmatischRecht vor Gericht
Brennelemente-steuerBundesverfassungs-GerichtBVerfGFinanzverfassungJakob Hohnerlein
von JAKOB HOHNERLEIN Das Finanzverfassungsrecht ist für viele, die sich mit dem Grundgesetz sonst leidlich gut auskennen, ein blinder Fleck. Es scheint um Fragen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern zu gehen, die so technisch sind, dass sie selbst in den Prüfungsordnungen ausgeklammert werden. Dass das Gebiet tatsächlich von erheblicher…
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Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß!?

Recht dogmatischRecht vor Gericht
AbgabenARDBeitragFinanzverfassungGleichheitsgebotInformationsfreiheitRundfunkRundfunkbeitragRundfunkrechtStaatsvertragStephanie EggerathSteuerTypisierungZDF
von STEPHANIE EGGERATH Sie sind da, die ersten verfassungsgerichtlichen Entscheidungen zum neuen Rundfunkbeitrag. Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz (VerfGH RLP, Urt. v. 13.05.2014, Az. VGH B 35/12) und der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH, Urt. v. 15.05.2014, Az. Vf. 8-VII-12 und Vf. 24-VII-12) befanden das neue System der Rundfunkfinanzierung für verfassungsgemäß. Landesverfassungsgemäß, so muss…
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