Staatsferne

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Wieviel staatliche Kontrolle kann der Journalismus ertragen? Polen als Musterbeispiel des subtilen Abbaus der Presse- und Medienfreiheit

Alicia Damberg-Jänsch
Recht europäischRecht transnational
Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum © Philipp Böll / DW von ALICIA DAMBERG-JÄNSCH Im Schatten der öffentlichen Debatte um die umfangreichen Justizreformen unseres Nachbarlandes werden auch Medienfreiheit und -vielfalt Opfer des Abbaus einer demokratischen Grundordnung. Mit dem Ziel der „Repolonisierung“ wurde Polens öffentlich-rechtlicher Rundfunk in den letzten…
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Neue Aktualität der Staatsferne des Rundfunks? Das „Deutschland-Fernsehen“ und die Onlinekanäle der Regierung

Lukas Frederik Müller
Recht alltäglichRecht dogmatischRecht politisch
von LUKAS FREDERIK MÜLLER Im maßstabsetzenden „ersten Rundfunkurteil“ hat das Bundesverfassungsgericht der damaligen Bundesregierung 1961 die Errichtung eines „Deutschland-Fernsehens“ verboten. Ein Fernsehsender darf sich nicht in der Hand des Staates befinden, sondern muss in sich plural organisiert sein – der Grundstein der Rundfunkordnung der Bundesrepublik bis heute. Diese Entscheidung hat nun…
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Der Staat als Medienunternehmer: Marschieren die „Rekruten“ auf juristischen Abwegen?

Recht politisch
von FREDERIK FERREAU Im Netz waren „Die Rekruten“ ein viraler Hit, nun sollen sie auch im Fernsehen für gute Quoten sorgen: Die Bundeswehr hat ihre zu Werbezwecken produzierte YouTube-Serie an RTL II weiterlizenziert. Das wirft die Frage auf, ob und inwieweit sich der Staat überhaupt als Anbieter von TV-Content betätigen…
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Ein Freund, ein guter Freund!? – Ohne Politiker sieht man besser

Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Zur 14. Rundfunkentscheidung des BVerfG von FREDERIK FERREAU und THOMAS WIERNY Nun haben wir also an der Zahl 14 Rundfunkentscheidungen. Wolfgang Janisch hat in seinem Artikel „Das Ewigkeitsproblem” in der SZ vom 24. März 2014 ein freundschaftliches Verhältnis zwischen dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dem Bundesverfassungsgericht beschrieben. Ein guter Freund hilft…
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