Polen

Polens langer Weg zurück zum Rechtsstaat

Julian Jansen
Allgemein
Chamber of Extraordinary Review and Public Affairs of the Supreme Court (CERPA)EGMRPiloturteilsverfahrenPolenRechtsstaatlichkeit
Leitplanken nach EGMR, Urt. v. 23.11.2023, 50849/21 – Wałęsa v. Poland von JULIAN JANSEN Nach dem Regierungswechsel in Polen macht sich die neue Regierung um Donald Tusk an den Abbau von Rechtsstaatsdefiziten. Hierfür bestehen neben dem polnischen Recht weitere Wegmarker, welche besonders durch die europäische Einbindung Polens gesetzt werden. Dazu…
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Frischer europäischer Wind aus Polen? Zur Abberufung der Mitglieder des Lex-Tusk-Ausschusses

Lena Kaiser
Recht europäischRecht politischRecht vor Gericht
Arbeitskreis UnionsrechtArt. 10 EUVArt. 2 EUVDemokratieLena KaiserLex TuskOperationalisierung der WertePolen
von LENA KAISER Jüngst wurde öffentlich bekannt, dass das bisherige Oppositionsbündnis die Mitglieder des hoch kontroversen Sonderausschusses abberufen hat. Zu dessen Einsetzung ermächtigt ein im Mai 2023 erlassenes Gesetz, welches umgangssprachlich wegen seiner vermuteten Zielrichtung auch Lex Tusk genannt wird. Die Europäische Kommission reagierte damals in ungewöhnlicher Vitesse und erhob…
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Wieviel staatliche Kontrolle kann der Journalismus ertragen? Polen als Musterbeispiel des subtilen Abbaus der Presse- und Medienfreiheit

Alicia Damberg-Jänsch
Recht europäischRecht transnational
Alicia Damberg-JänschArt. 10 EMRKJournalismusKleines MediengesetzÖffentlich-rechtlicher RundfunkPolenSchutz von Journalistinnen und JournalistenStaatsferne
Schwerpunkt zum Schutz journalistischer Arbeit im europäischen Rechtsraum © Philipp Böll / DW von ALICIA DAMBERG-JÄNSCH Im Schatten der öffentlichen Debatte um die umfangreichen Justizreformen unseres Nachbarlandes werden auch Medienfreiheit und -vielfalt Opfer des Abbaus einer demokratischen Grundordnung. Mit dem Ziel der „Repolonisierung“ wurde Polens öffentlich-rechtlicher Rundfunk in den letzten…
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Kein Schutz des Waldes vor dem Borkenkäfer – der EuGH urteilt für den Erhalt des Urwaldes in Polen

Anna-Julia Saiger
Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Anna-Julia SaigerEuGHEuropäischer Arten- und HabitatsschutzPolenumweltschützende ErhaltungsmaßnahmenUrwaldUVPVertragsverletzung
von ANNA-JULIA SAIGER An der Grenze zur Republik Belarus liegt auf polnischem Staatsgebiet der letzte Urwald Europas. Aufgrund seiner ökologischen Einzigartigkeit unterliegt er einem zweifachen Schutzregime: Das Waldgebiet Puszcza Białowieska wird zum einen in der Welterbeliste der UNESCO geführt, zum anderen wurde es auf Vorschlag Polens im Jahr 2007 durch…
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Die Chancen und Gefahren der dritten Empfehlung der Europäischen Kommission an Polen

Recht politisch
EuroparechtJustizKommissionMagdalena OkonskaPolenVerfassungsrechtVertragsverletzungs-verfahren
von MAGDALENA OKONSKA Am Mittwoch, den 26. Juli 2017, hat die Europäische Kommission aufgrund der neusten Justizentwicklungen in Polen in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause eine neue Empfehlung an den Mitgliedstaat angenommen. Wird dieser dritte Versuch, die Probleme der Rechtsstaatlichkeit zu lösen, jetzt einen Erfolg bringen oder ist das…
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Und täglich grüßt das Murmeltier… – die neue Justizreform der PiS in Polen

Recht kulturellRecht politisch
David DworzynskiGerichtswesenGewaltenteilungJustizJustizreformPolenVerfassungsrecht
von DAVID DWORZYNSKI Kaum ist die Diskussion rund um das polnische Verfassungstribunal abgeebbt, hat die Partei PiS (deutsch: Recht und Gerechtigkeit) mit ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński das nächste „Projekt“ angestoßen: das Gerichtswesen in Polen soll „reformiert“ werden. Am 12.7.2017 hat der Sejm, das Unterhaus des Parlaments, zu diesem Zweck zwei…
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Polen vor dem EGMR: Komplize im ‚extraordinary rendition programme‘ der CIA

Recht vor Gericht
EGMREMRKFolterverbotInga Meta MatthesPolenSchutzpflicht
Von INGA META MATTHES Nach dem Urteil gegen Mazedonien vom 13. Dezember 2012 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg jüngst erneut über die Beteiligung europäischer Staaten am sogenannten ‚extraordinary rendition programme‘ der CIA geurteilt. Schwerpunkt der Vorwürfe gegen den polnischen Staate war diesmal nicht, wie im Falle…
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