Von OLIVER PIEPER Gut ein halbes Jahr ist es nun her, dass Barbara Borchardt vom mecklenburg-vorpommerischen Landtag zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden ist. Damals wie heute ist ihre Wahl nicht unumstritten. Stellenweise wurde ihre fachliche Qualifikation diskutiert, ferner aber vor allem ihre Mitgliedschaft in der „Antikapitalistischen Linken“, einer Strömung innerhalb der…
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von MATTHIAS K. KLATT Am Bundesverfassungsgericht ist ein machtvoller Posten zu besetzen. Ferdinand Kirchhof, bisher Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats, hat die Altersgrenze erreicht und ist bereits nur noch im Amt, weil kein Nachfolger gefunden worden ist. Der nächste Richter wird also nicht nur einer der 16 Richter, sondern…
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Richterwahl im Bundestag

von NICO SCHRÖTER Vor zwei Wochen wurde Josef Christ vom Deutschen Bundestag zum 107. Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt – erstmalig nicht durch den Wahlausschuss, sondern das Plenum des Bundestages. Dies gibt Anlass zur Reflexion über die Geschichte des Wahlprozesses und die tatsächliche Wahlpraxis. Zudem lässt sich überlegen, welche Rückschlüsse sich…
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