Richterwahl

Keine «Tombola» – Schweizer Bundesgericht wird weiterhin nach Parteistärke besetzt

Lucien Käslin-Tanduo
Recht politisch
JustizinitiativeLucien Käslin-TanduoRichterwahlSchweiz
von LUCIEN KÄSLIN-TANDUO Am 28.11.2021 wurde die Justiz-Initiative abgelehnt. Diese Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung nach Art. 139 Abs. 1 BV wurde als «ausgearbeiteter Entwurf» (Art. 139 Abs. 2 BV) ausgestaltet. Ziel: Änderung der Auswahl, Wahl und Amtsenthebung der Richterschaft am höchsten Gericht der Schweiz. Das Wahlverfahren sollte per Losziehung geschehen, was die…
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Zweifel unerwünscht: Über den Umgang mit Bedenken bzgl. der Verfassungstreue von Verfassungsrichter*innen

Oliver Pieper
Recht außergewöhnlichRecht politisch
BVerfGGLVerfGGRichterwahlVerfassungsgerichte
Von OLIVER PIEPER Gut ein halbes Jahr ist es nun her, dass Barbara Borchardt vom mecklenburg-vorpommerischen Landtag zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden ist. Damals wie heute ist ihre Wahl nicht unumstritten. Stellenweise wurde ihre fachliche Qualifikation diskutiert, ferner aber vor allem ihre Mitgliedschaft in der „Antikapitalistischen Linken“, einer Strömung innerhalb der…
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„Wie hältst du es mit der Politik?“ – Karlsruher Gretchenfragen

MATTHIAS K. KLATT
AllgemeinRecht politischRecht vor Gericht
BundestagBundesverfassungsgerichtMatthias K. KlattRichterwahl
von MATTHIAS K. KLATT Am Bundesverfassungsgericht ist ein machtvoller Posten zu besetzen. Ferdinand Kirchhof, bisher Vizepräsident und Vorsitzender des Ersten Senats, hat die Altersgrenze erreicht und ist bereits nur noch im Amt, weil kein Nachfolger gefunden worden ist. Der nächste Richter wird also nicht nur einer der 16 Richter, sondern…
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Richterwahl im Bundestag

AllgemeinRecht persönlichRecht politischRecht reflexiv
BundestagBVerfGBVerfGGNico SchröterRichterwahlVerfassungsrichter
von NICO SCHRÖTER Vor zwei Wochen wurde Josef Christ vom Deutschen Bundestag zum 107. Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt – erstmalig nicht durch den Wahlausschuss, sondern das Plenum des Bundestages. Dies gibt Anlass zur Reflexion über die Geschichte des Wahlprozesses und die tatsächliche Wahlpraxis. Zudem lässt sich überlegen, welche Rückschlüsse sich…
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