von SARAH KATHARINA STEIN Am 6.2.19 hat GA Nils Wahl seine Schlussanträge zur sog. deutschen Pkw-Maut veröffentlicht. Mit zwei zusammenhängenden Gesetzen von Mitte 2016 will der Bund eine Wandlung von der Steuer- zur Nutzerfinanzierung der Bundesfernstraßeninstandhaltung herbeiführen. Deutsche AutofahrerInnen sollen aber, im Gegensatz zu ausländischen AutobahnnutzerInnen, nicht mehr zahlen als…
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„Gebühr“ oder „Beitrag“: Einerlei

Amélie Heldt
von AMÉLIE HELDT In seinem Urteil zum deutschen Rundfunkbeitrag entschied der EuGH, dass die Ersetzung der Rundfunkgebühr durch einen –Beitrag keine erhebliche Änderung bedeute und somit nicht der Notifizierungspflicht bei der EU-Kommission unterlag. Im Ergebnis stellte der Gerichtshof damit klar, dass das deutsche Modell der Rundfunkfinanzierung keinen Verstoß gegen Unionsrecht…
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von JONAS BOTTA Wer die Verarbeitung personenbezogener Daten allein oder gemeinsam verantwortet, muss Sorge für ihre Rechtmäßigkeit tragen. Ein fundamentaler Grundsatz des Datenschutzrechts mit weitreichenden Folgen. Nun hat der EuGH entschieden, dass der Betreiber einer Facebook-Fanpage mitverantwortlich für die Datenverarbeitung durch das soziale Netzwerk selbst sei (Rs. C-216/10). Die ersten…
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JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von BARTHOLOMÄUS REGENHARDT Mit der DSGVO wird eine neue europäische Datenschutz-Vision geschaffen. Das modernisierte europäische Regelungssystem fußt auf der Erkenntnis, dass Datentransfers an nationalen Grenzen nicht Halt machen, sodass – wie auch beim Umweltschutz oder der Finanzmarktregulierung – einheitliche, staatenübergreifende Regelungen erforderlich sind. Bevor jedoch diese Vision…
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von ELISABETH KATH Die EU hat sich zum Ziel gesetzt, den Schutz von Kinderrechten zu fördern. Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (umF) gelten als besonders schutzbedürftig. Mit seinem Urteil vom 12.04.2018 bestätigt der EuGH diese Zielsetzung im Hinblick auf umF. Er hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, welcher Zeitpunkt für die Qualifizierung…
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von ANNA-JULIA SAIGER An der Grenze zur Republik Belarus liegt auf polnischem Staatsgebiet der letzte Urwald Europas. Aufgrund seiner ökologischen Einzigartigkeit unterliegt er einem zweifachen Schutzregime: Das Waldgebiet Puszcza Białowieska wird zum einen in der Welterbeliste der UNESCO geführt, zum anderen wurde es auf Vorschlag Polens im Jahr 2007 durch…
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von ANDREJ LANG Der EuGH hat sein Urteil in der Rs. Achmea gefällt: Die Investor-Staat-Streitbeilegung in bilateralen Investitionsschutzverträgen zwischen den Mitgliedstaaten (sog. Intra-EU-BITs) beeinträchtigt die Autonomie des Unionsrechts und ist damit unionsrechtswidrig. Das Urteil hat die investitionsschutzrechtliche Szene in einen Schockzustand versetzt. In der rechtswissenschaftlichen Blogosphäre  wird kontrovers über die…
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von KILIAN WEGNER Am 5. Dezember 2017 hat der EuGH ein von der Fachwelt mit Spannung erwartetes Urteil in der Rechtssache „M.A.S. und M.B.“ (hier aus sogleich zu erläuternden Gründen als „Taricco II“ bezeichnet) getroffen, das das Verhältnis von nationalem Verfassungsrecht zum unmittelbar anwendbaren Unionsrecht und damit die Kernfrage betrifft,…
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Von STEFAN MARTINI Die ungarische Regierung pickt sich gern die Rosinen heraus. Mit dieser Begründung blockte Kommissionspräsident Juncker in der letzten Woche den Versuch des ungarischen Premiers Viktor Orbáns ab, der EU 440 Millionen Euro für die Grenzsicherung zu entlocken. Daneben weigert sich Orbán beharrlich, aufgrund eines Ratsbeschlusses 1.294 Geflüchtete…
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von DANIEL MENGELER In Zeiten politischer Zurückhaltung betreten höchste Gerichte vermehrt die politische Arena. Die medial seit 2015 als „Flüchtlingskrise“ abgekanzelte Situation lässt sich unschwer als solche skizzieren. Sie ruft nur nach einer Seligsprechung durch einen höchstrichterlichen Urteilsspruch, um der Derogation des geltenden Rechts die rechtliche Legitimität zu verleihen. Der…
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von JOHANNES MAROSI Wen können Aufsichtsbehörden und Betroffene bei einer rechtswidrigen Datenverarbeitung in die Pflicht nehmen? Mache ich mich mitverantwortlich, wenn ich fremde Infrastruktur wie Facebook Fanpages für meine Zwecke nutze? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der EuGH in der mündlichen Verhandlung am 27. Juni. Der Rechtsstreit „Unabhängiges Landeszentrum für…
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