Unionsrecht

„Kopftuchverbote“ aus europarechtlicher Sicht: Diskriminierungen (nur) aufgrund der Religion?

Anna Illmer
Recht europäischRecht kulturellRecht vor Gericht
Anna IllmerAntidiskriminierung und RechtDiskriminierungsverbotIntersektionalitätKopftuchverbotUnionsrecht
von ANNA ILLMER Ob beziehungsweise inwiefern das Tragen religiöser oder weltanschaulicher Kleidungs- und Schmuckstücke reglementiert werden darf, wird seit mehreren Jahren diskutiert. Häufig stehen im Hintergrund Fälle, in denen muslimischen Frauen untersagt wird, das islamische Kopftuch zu tragen. Aktuelles Beispiel ist etwa das von der französischen Regierung an seine eigenen…
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Kann der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gegen Unionsrecht verstoßen?

Mimoza Beciri und Marvin Klein
Recht europäischRecht sozialRecht vor Gericht
Marvin KleinMehrstaatigkeitMimoza Becirinationale IdentitätStaatsangehörigkeitUnionsrechtVerhältnismäßigkeit
von MIMOZA BECIRI und MARVIN KLEIN Am 25.04.2024 entschied der Europäische Gerichtshof EuGH (C-684/22 bis C-686/22) darüber, dass der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit nicht zwangsläufig gegen das Unionsrecht verstößt. Warum überhaupt das Staatsangehörigkeitsrecht als Kernmaterie nationaler Hoheitsrechte europarechtlich gebunden sein kann, welche Erwägungen der EuGH…
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Der Begriff der „Änderung der Rechtslage“ nach dem Urteil des EuGH vom 8.2.2024

SEVERIN FUCHS
Recht aktuellRecht europäischRecht vor Gericht
Änderung der RechtslageAsylrechtEuropäischer VerwaltungsverbundSeverin FuchsUnionsrechtVerwaltungsrechtWiederaufgreifen des Verfahrens
von SEVERIN FUCHS Nach herrschender Literaturmeinung und ständiger Rechtsprechung des BVerwG bewirkt eine gerichtliche Entscheidung keine Änderung der Rechtslage und stellt daher grundsätzlich keinen Wiederaufnahmegrund für ein Verwaltungsverfahren dar. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH stellt diese Interpretation von § 51 VwVfG nun auf die Probe. Sie gibt Anlass zur…
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Keine Ewigkeitsgarantie für das Asylgrundrecht

Jonas von Zons
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozial
AsylrechtAsylrechtsreformEwigkeitsgarantieMenschenwürdeUnionsrecht
von JONAS VON ZONS Die Reformbedürftigkeit des geltenden Asylsystems mag man wohl zurecht über alle politischen Lager hinweg als opinio communis bezeichnen. Der jüngst unterbreitete Vorschlag des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, das Individualrecht auf Asyl abzuschaffen und durch eine Institutsgarantie zu ersetzen, stieß in der öffentlichen…
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Die Vereinbarkeit von strengem Wolfsschutz und Almwirtschaft im Unionsrecht

Anna Illmer
Recht aktuellRecht europäisch
ArtenschutzEuropäische UnionFauna-Flora-Habitat-RichtlinieUmweltrechtUnionsrecht
von ANNA ILLMER Wie ist mit dem Wolf als geschützter Art umzugehen? Wie sind Almwirtschaft und Schutz des Wolfs rechtskonform miteinander abzuwägen, und wie kann vielleicht ein Ausgleich zwischen ihnen gelingen? Solche Fragen beschäftigen seit geraumer Zeit nicht nur Almwirte und Naturschützer, sondern auch die breite Öffentlichkeit, Behörden und Gerichte.…
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Unionsrechtswidrige Verschärfung der Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG – ein gesetzgeberisches Versehen oder schon Vorsatz?

Dominik Willmer
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht europäisch
EuGHgesetzgeberischer FehlschlagGrundfreiheitenSteuerrechtUnionsrecht
von DOMINIK WILLMER Die mit dem ATAD-Umsetzungsgesetz ergangene Reform des § 6 AStG zum 01.01.2022 hat die Debatte um die kontrovers diskutierte Wegzugsbesteuerung neu entfacht. Unzutreffender Weise begründet der Gesetzgeber die Reform mit unionsrechtlichen Vorgaben und einer geänderten Rechtsprechung des EuGH. Da sich der Anwendungsbereich der ATAD-Richtlinie allerdings lediglich auf…
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Facettenreiches Antidiskriminierungsrecht: Diskriminierungsverbote im EU-Recht

Anna Kompatscher
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht dogmatischRecht europäischRecht persönlichRecht politischRecht sozialRecht vor GerichtSymposium Antidiskriminierungsrecht
Antidiskriminierung und RechtDiskriminierungsverbotIntersektionalitätUnionsrecht
von ANNA KOMPATSCHER Meist wird eine Diskriminierung als Benachteiligung einer Person wegen der Anknüpfung an eine geschützte Kategorie verstanden, die nicht rechtfertigbar ist, so zum Beispiel in verschiedenen EU-Richtlinien und im AGG. Das EU-Recht enthält einige Nuancierungen, welches Verhalten als Diskriminierung gilt und demnach verboten ist. (mehr …)
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Laura von Vittorelli

Haben Flüsse (jetzt schon) Rechte?

Laura von Vittorelli
Recht dogmatischRecht theoretischRecht transnational
Aarhus-KonventionEigenrechte der NaturGewässerschutzLaura von VittorelliRights of NatureUnionsrechtUVP-RichtlinieWassserrahmenrichtlinie
von LAURA VON VITTORELLI Der Whanganui und Chocó sind es, der Ganges war es kurzzeitig, bei der Crosby Island March wird darum gekämpft – eigene Rechtspersönlichkeiten. Weltweit gibt es zahlreiche Initiativen für Rechte von Flüssen und für die Natur allgemein. Auch in Bayern läuft ein Volksbegehren, das solche Eigenrechte in…
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Niemand hat die Absicht die EU nicht zu verlassen

Stefan Martini
Perspektiven des öffentlichen RechtsRecht europäisch
BackstopBrexitStefan MartiniUnionsrecht
von STEFAN MARTINI Der einseitige Rücktritt vom Brexit nach der Freigabe durch den EuGH Der EuGH hat dem Brexit-Drama ein alternatives Ende mit glücklichem Ausgang geschrieben – Art. 50 EUV lässt es zu, die Erklärung der Austrittsabsicht einseitig zurückzunehmen –, das wohl nicht aufgeführt werden wird. Die Entscheidung des EuGH…
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EuGH-Urteil zum AGG-Hopping: das Ende der Testings?

Recht vor Gericht
AGGAGG-HoppingAnti- diskriminierungs- rechtArbeitsrechtKatrin KapplerTestingsUnionsrecht
von KATRIN KAPPLER Der EuGH hat am 28. Juli 2016 wenig überraschend entschieden, dass Bewerber*innen, die sich mit dem wesentlichen Zweck bewerben, einen Entschädigungsanspruch geltend zu machen, nicht vom Unionsrecht geschützt sind, weil ihre Bewerbungen rechtsmissbräuchlich sind. Damit steht auch fest: AGG-Hopper haben keinen Anspruch auf eine Entschädigung nach §…
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Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in bilateralen Investitionsschutzabkommen

Recht transnationalRecht vor Gericht
AEUVBGHBilateral Investment TreatyCorinna KreisslEuGHInvestitionsschutzSchiedsgerichtSchiedsklauselUnionsrecht
von CORINNA KREISSL Das Thema Schiedsverfahren wird aktuell im Zuge der TTIP-Verhandlungen heiß diskutiert. Brisant ist das Thema aber nicht nur im Rahmen von Freihandelsabkommen mit Drittstaaten, sondern ebenso bei unionsinternen Abkommen. So verklagte zum Beispiel auch das Unternehmen Vattenfall die Bundesrepublik Deutschland auf Schadensersatz vor einem Schiedsgericht. Die Kommission,…
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Zwischen Aarhus und Alpha Centauri

Recht dogmatischRecht transnationalRecht vor Gericht
Aarhus-KonventionEuGHPlanungsrechtPräklusionSarah SchadendorfUmweltrechtUmwRGUnionsrechtUVP-RichtlinieVwVfG
von SARAH SCHADENDORF Am 15. Oktober 2015 wird der EuGH über eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden, welche unter anderem die Präklusionsvorschriften § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 6 VwVfG zum Gegenstand hat. Diese sollen nach Ansicht der Europäischen Kommission und des Generalanwalts nicht mit Art.…
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