von SEVERIN FUCHS Nach herrschender Literaturmeinung und ständiger Rechtsprechung des BVerwG bewirkt eine gerichtliche Entscheidung keine Änderung der Rechtslage und stellt daher grundsätzlich keinen Wiederaufnahmegrund für ein Verwaltungsverfahren dar. Eine kürzlich ergangene Entscheidung des EuGH stellt diese Interpretation von § 51 VwVfG nun auf die Probe. Sie gibt Anlass zur…
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Erfahrungsbericht: Verwaltungsrecht Digital
Emily Mary Laing
Von Emily Mary Laing Digitale Lehre ist in aller Munde: Wie gestaltet man online Lehre? Was sind Bereicherungen und Herausforderungen? Wie funktioniert es bei Kolleg*innen, was hat sich bewährt? Zugleich fehlt es aber jenseits von allgemeinen Hinweisen an persönlichen Einschätzungen und Erfahrungsaustausch. Mein Erfahrungsbericht soll juristischen Kolleg*innen helfen, ihre digitalen…
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von NICOLAS ZIEGLER Schon vor der Bund-Länder-Vereinbarung gegen die Ausbreitung des Coronavirus, hat Bayern mit Wirkung zum 21.3.2020 Ausgangsbeschränkungen erlassen. Die Regelung hat Kritik erfahren, aber nicht vorwiegend aufgrund des Inhalts. Dies soll auch in diesem Beitrag so bleiben. Hier soll es um die gewählte Rechtsform der bayerischen Ausgangsbeschränkung gehen.…
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Eigene Wirklichkeiten in der Rechtsdidaktik?
JAN-PHILLIP STEINFELD
von JAN-PHILLIP STEINFELD Lernprozesse werden durch verschiedene Lerntheorien beschrieben und erklärt. Eine davon ist der Konstruktivismus. Lernen wird hier nicht als Vermittlung von außen, sondern als aktive Konstruktion eigener Wirklichkeit durch die Lernenden selbst verstanden. Lehrende strukturieren Lernsituationen, welche den Lernenden die eigene Konstruktion ermöglichen. Der Beitrag möchte Lehrende –…
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Open Educational Resources in der Rechtswissenschaft
NIKOLAS EISENTRAUT
von NIKOLAS EISENTRAUT Während der freie Zugang zu Forschungsliteratur unter dem Stichwort Open Access immer öfter auch in der Rechtswissenschaft thematisiert wird, spielen freie Lehr- und Lernmaterialien (sog. Open Educational Resources) in der Debatte nur eine untergeordnete Rolle. Dabei kann neben der Forschung auch die Lehre einen zentralen Beitrag für…
Weiterlesen von JAN-PHILLIP STEINFELD Der Lernerfolg lässt sich rechtsdidaktisch in vielfältiger Weise optimieren. Der vorliegende Beitrag gibt Beispiele dafür, wie klassische Aufgabenstellungen im Verwaltungsrecht ohne viel Aufwand zur Steigerung des Lernerfolges beitragen können, wenn sie als Gegenstand eines systematischen Feedbacks verwendet werden. Feedback ist hier eine Rückmeldung, die stets lernrelevante Informationen…
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5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge* Von ANDREA KIEßLING Wer ist meine Mutter? Wer ist mein Vater? Für die meisten Menschen stellt sich diese Frage nicht, sie wachsen bei ihren leiblichen Eltern auf. Kinder hingegen, die durch eine Samenspende gezeugt oder adoptiert wurden, wissen oftmals nicht, wer ihre biologischen…
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von SASKIA STUCKI Wenngleich die zuvor in Teil I dieses Beitrags analysierten Urteile aus verfassungsrechtlicher Sicht im Ergebnis durchaus Zustimmung finden dürften, ist die vom OVG Münster zur Herleitung eines „vernünftigen Grundes“ entwickelte Argumentationslinie, in der sich letztlich die in einem Fehlen wirtschaftlich sinnvoller Alternativen begründete „wirtschaftliche Notwendigkeit“ der Kükentötung als durchgreifendes…
Weiterlesen von ULRIKE LEMBKE Seit 2002 ist Prostitution/Sexarbeit in Deutschland rechtlich anerkannt. Das ProstG musste damals am Bundesrat vorbei verabschiedet werden und blieb eine Rumpfregelung, die rechtsfreien Räumen, Diskriminierung und Willkür Vorschub leistete. Jetzt hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die Eckpunkte einer Neuregelung vorgestellt, die sich weitgehend…
Weiterlesen von ANDREA KIEßLING In Deutschland gibt es viele Ausländer, die seit Jahren hier leben oder hier geboren wurden, eine Familie gegründet haben, die deutsche Sprache sprechen und einem Beruf nachgehen. Bei ihnen handelt es sich um „faktische Inländer“. Erfüllen sie einen Ausweisungsgrund, stellt sich in besonderem Maße die Frage nach…
Weiterlesen von CHRISTIAN ERNST Vor etwa einem halben Jahr sorgte ein von der Hamburger Polizei ausgerufenes „Gefahrengebiet“ im Schanzenviertel für Diskussionen. Es sollte dem dortigen Drogenverkauf Einhalt gebieten. Die Kontroverse ging vorüber und das Gefahrengebiet wurde still und leise aufgehoben. In der Vorweihnachtszeit brachen dann verschiedene gesellschaftliche Konflikte auf, die bislang…
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von JONAS GOBERT Umstrittene Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die Elbvertiefung verdeutlichen, wie schlecht Beteiligungsverfahren in Deutschland funktionieren. Das zentrale Problem ist, dass Bürger und Zivilgesellschaft nur oberflächlich eingebunden und vom Prozess der Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden. Die fehlende Integration der Beteiligten in den Argumentationsaustausch findet sich nicht nur in der…
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