von LAMIA AMHAOUACH Die NRW-Landesregierung hat am Montag einen Gesetzentwurf für ein Epidemiegesetz (Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19 Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie) vorgelegt, das bereits heute im Landtag beraten werden soll. Es sieht neben der Änderung…
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5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge* Von ANDREA KIEßLING Wer ist meine Mutter? Wer ist mein Vater? Für die meisten Menschen stellt sich diese Frage nicht, sie wachsen bei ihren leiblichen Eltern auf. Kinder hingegen, die durch eine Samenspende gezeugt oder adoptiert wurden, wissen oftmals nicht, wer ihre biologischen…
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Von ANDREA KIEßLING Wer ist meine Mutter? Wer ist mein Vater? Für die meisten Menschen stellt sich diese Frage nicht, sie wachsen bei ihren leiblichen Eltern auf. Kinder hingegen, die durch eine Samenspende gezeugt oder adoptiert wurden, wissen oftmals nicht, wer ihre biologischen Eltern sind. Als das OLG Hamm im…
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von SÖNKE E. SCHULZ Als bekennender Verwaltungsmodernisierungs- und E-Government-Enthusiast muss man sich dieser Tage eigentlich freuen. Fast jeden Monat ein neuer Gesetzesentwurf, der sich mit der elektronischen Kommunikation mit staatlichen Stellen befasst. Da gibt es den Diskussionsentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen, den…
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