Gesetzesentwurf

Im Kampf gegen Covid-19: Neues Epidemiegesetz für NRW

Lamia Amhaouach
Recht dogmatischRecht politisch
COVID-19GesetzesentwurfIfSGLamia AmhaouachNRW
von LAMIA AMHAOUACH Die NRW-Landesregierung hat am Montag einen Gesetzentwurf für ein Epidemiegesetz (Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19 Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie) vorgelegt, das bereits heute im Landtag beraten werden soll. Es sieht neben der Änderung…
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Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Recht dogmatischRecht vor Gericht
AbstammungAndrea KießlingGesetzesentwurfGrundrechteOLG HammSamenspendeVerfassungsrechtvertrauliche GeburtVerwaltungsrecht
5 Jahre JuWissBlog – die erfolgreichsten Beiträge* Von ANDREA KIEßLING Wer ist meine Mutter? Wer ist mein Vater? Für die meisten Menschen stellt sich diese Frage nicht, sie wachsen bei ihren leiblichen Eltern auf. Kinder hingegen, die durch eine Samenspende gezeugt oder adoptiert wurden, wissen oftmals nicht, wer ihre biologischen…
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Das Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung

Recht dogmatischRecht vor Gericht
AbstammungAndrea KießlingGesetzesentwurfGrundrechteOLG HammReproduktionsmedizinSamenspendeVerfassungsrechtvertrauliche GeburtVerwaltungsrecht
Von ANDREA KIEßLING Wer ist meine Mutter? Wer ist mein Vater? Für die meisten Menschen stellt sich diese Frage nicht, sie wachsen bei ihren leiblichen Eltern auf. Kinder hingegen, die durch eine Samenspende gezeugt oder adoptiert wurden, wissen oftmals nicht, wer ihre biologischen Eltern sind. Als das OLG Hamm im…
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Einheitliche Vorgaben für die elektronische Staatskommunikation?

Recht dogmatischRecht politisch
De-MailE-GovernmentEU-VerordnungGesetzesentwurfKommunikationProzessrechtSchriftformSönke SchulzStPOVerwaltungsrechtVwGOVwVfG
von SÖNKE E. SCHULZ Als bekennender Verwaltungsmodernisierungs- und E-Government-Enthusiast muss man sich dieser Tage eigentlich freuen. Fast jeden Monat ein neuer Gesetzesentwurf, der sich mit der elektronischen Kommunikation mit staatlichen Stellen befasst. Da gibt es den Diskussionsentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen, den…
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