von LISA FÜRST In den vergangenen Monaten gab es in Nordrhein-Westfalen an vielen Orten Demonstrationen, die sich gegen den Entwurf eines Landes-Versammlungsgesetzes richteten. Der Entwurf stößt auf massive Kritik angesichts der erheblichen Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse – unter Verwendung teils nebulöser Formulierungen. Zwar hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in Düsseldorf bereits ihre…
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Von MARIUS KÜHNE In aktivistischen Kreisen heißt es oft: „Versammlungsrecht wird auf der Straße gemacht!“ Dies könnte sich in Nordrhein-Westfalen als zutreffend erweisen. Ausgerechnet eine Versammlung gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit hat am vergangenen Wochenende (26.06.2021) zahlreiche polizeiliche Beschränkungen erfahren. Als politische Reaktion lassen sich bereits erste Absetzbewegungen vom Gesetzesvorhaben…
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Im Kampf gegen Covid-19: Neues Epidemiegesetz für NRW
Lamia Amhaouach
von LAMIA AMHAOUACH Die NRW-Landesregierung hat am Montag einen Gesetzentwurf für ein Epidemiegesetz (Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19 Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie) vorgelegt, das bereits heute im Landtag beraten werden soll. Es sieht neben der Änderung…
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von STEFAN STADELHOFF Die Gestaltung von Pflege, Teilhabe und Wohnsituation der Menschen mit Behinderung und anderen hilfsbedürftigen Menschen ist eine der großen Herausforderungen der Gesellschaft. Dies aus mehreren Gründen: Zum Beispiel können durch die bessere medizinische Frühversorgung auch Säuglinge mit schweren Geburtsschäden ein langes Leben führen, jedoch meist nicht ohne lebenslange…
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