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Versammlungsgesetz NRW: Entschärfung nicht gelungen

Lisa Fürst, Marius Kühne
Recht dogmatischRecht politisch
KontrollstellenLisa FürstMarius KühneMilitanzverbotPolizeiStörungsverbotVersammlungsfreiheitVersammlungsgesetz NRWVideoüberwachung
von LISA FÜRST und MARIUS KÜHNE Das umstrittene Versammlungsgesetz NRW wurde am vergangenen Mittwoch beschlossen. Nachdem der ursprüngliche Entwurf bereits vielfach Kritik erntete, brachte die FDP-Koalition mit der Regierungspartnerin CDU einen Änderungsantrag ein, der vom Landtag übernommen wurde. Ziel der Änderungen war es, die in der vorherigen Sachverständigen-Anhörung aufgeworfenen Einwände…
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Kosmetik oder Trendumkehr im Versammlungsgesetz NRW?

Marius Kühne
AllgemeinRecht aktuellRecht politisch
KontrollstellenMarius KühneMilitanzverbotNRWPolizeiVersammlungsfreiheitVersammlungsgesetzVideoüberwachung
Von MARIUS KÜHNE In aktivistischen Kreisen heißt es oft: „Versammlungsrecht wird auf der Straße gemacht!“ Dies könnte sich in Nordrhein-Westfalen als zutreffend erweisen. Ausgerechnet eine Versammlung gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit hat am vergangenen Wochenende (26.06.2021) zahlreiche polizeiliche Beschränkungen erfahren. Als politische Reaktion lassen sich bereits erste Absetzbewegungen vom Gesetzesvorhaben…
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Von Straßburg nach Steinheim: Das neue Datenschutzrecht in nordrhein-westfälischen Kommunen

Sebastian Piecha
Junges Forum ÖJK
DatenschutzDSG NRWDSGVOJunges Forum ÖJKJuWissKommunenSebastian PiechaVideoüberwachung
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von SEBASTIAN PIECHA Das Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des neuen nordrhein-westfälischen Landesdatenschutzgesetzes (DSG NRW) stellt öffentliche Stellen vor große Herausforderungen bei der Umsetzung. Zwar nimmt durch die Informations- und Dokumentationspflichten der DSGVO der Verwaltungsaufwand erheblich zu; das erklärte Ziel der Entbürokratisierung wird damit konterkariert. Gleichwohl (mehr …)
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Datenschutzrecht und Privatsphäre: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Rechte des Einzelnen

Stefan Kieber
Junges Forum ÖJK
ArbeitnehmerDatenschutzEGMRJunges Forum ÖJKPrivatsphäreStefan KieberVideoüberwachung
JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht von STEFAN KIEBER Neuere technologische Entwicklungen bringen große Gefahren für die Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten des Einzelnen mit sich. Der vorliegende Beitrag wirft einen Blick darauf, wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte diesen Gefahren in Urteilen aus der jüngeren Vergangenheit begegnete. (mehr …)
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„Es geht nicht um Datenschutz, es geht um Menschenschutz“

Recht politisch
Datenschutzelektronische FußfesselGefährderGrundrechteinnere SicherheitKampf gegen den TerrorManchesterVideoüberwachung
von JUDITH SIKORA Nach jedem Terroranschlag fehlen die Worte. Das geht nicht nur Ariana Grande so, sondern auch vielen von uns. Angesichts der Brutalität des Anschlags, der Anzahl der Toten und Schwerverletzen, des Leids der Angehörigen. Manchmal fehlen die Worte aber auch angesichts der öffentlichen Reaktionen, die immer wieder nach…
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