von JUDITH SIKORA Am 26.09.2017 legte Winfried Kretschmann dem Landtag von Baden-Württemberg einen Entwurf u.a. für eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Erweiterung polizeilicher Eingriffsbefugnisse. Angesichts der hohen Terrorgefahr schlägt die Landesregierung die Einführung neuer und weiter reichender präventiv-polizeilicher Befugnisse zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Quellen-TKÜ…
Weiterlesen innere Sicherheit
von JUDITH SIKORA Nach jedem Terroranschlag fehlen die Worte. Das geht nicht nur Ariana Grande so, sondern auch vielen von uns. Angesichts der Brutalität des Anschlags, der Anzahl der Toten und Schwerverletzen, des Leids der Angehörigen. Manchmal fehlen die Worte aber auch angesichts der öffentlichen Reaktionen, die immer wieder nach…
Weiterlesen Der Maßnahmenkatalog zur inneren Sicherheit zwischen verfassungsrechtlichen Anforderungen und Zweckmäßigkeit von TIMO SCHWANDER Am 13. Januar 2017 haben Innenminister de Maizière und Justizminister Maas zehn Maßnahmen vorgestellt, mittels derer Konsequenzen aus dem Anschlag am Berliner Breitscheidplatz gezogen werden sollen. Bei näherer Betrachtung erweist sich eine davon als recht wolkig, bei…
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Anstehende Veranstaltungen
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What we don’t talk about, when we talk about law
17. Januar 2020 - 18. Januar 2020 -
11. Düsseldorfer Graduiertenkonferenz Parteienwissenschaften
7. Februar 2020 - 8. Februar 2020 -
Winter School on Federalism and Governance 2020
17. Februar 2020 - 28. Februar 2020 -
60. Assistententagung Öffentliches Recht
3. März 2020 - 6. März 2020 -
Populism, popular sovereignty and public reason
16. April 2020 - 17. April 2020 -
Contested Norms of International Peace and Security Law
7. Mai 2020 - 8. Mai 2020 -
Joint AIDC/YCC Young Scholars Conference “New Topics and Methods in Comparative Law Research”
5. Juni 2020 - 6. Juni 2020
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