von JuWiss Vielleicht habt ihr es ja bereits mitbekommen: Der JuWiss-Blog hat den in diesem Jahr zum ersten Mal vergebenen Enter-Award 2024 (Der Open Access Award) in der Kategorie „Nachwuchshoffnung“ gewonnen. Der Preis wurde durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert und durch den Think Tank iRights.Lab umgesetzt. (mehr …)
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Stellen Referent*in für Rechtsvergleichung, Bundesverfassungsgericht, 100 %, Teilzeit möglich, befristet auf drei Jahre, TVöD-B 14 mit oberstgerichtlicher Zulage, Bewerbungsfrist: 27.09.2022 (mehr …)
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Service am Montag
JuWiss-Redaktion
In eigener Sache Am 22.07.2022 wird in Hamburg (mit digitaler Teilnahmemöglichkeit) der JuWissDay 2022 zum Thema „Klimaschutz und Städte: Herausforderungen und Potentiale des öffentlichen Rechts“ stattfinden. Weitere Information und das Programm findet Ihr hier – oder gebündelt im Flyer. Bis einschließlich Freitag, den 15.07.2022 könnt Ihr euch noch hier anmelden.…
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Was ist eigentlich ein „Weihnachtsmarkt“?
Martin Leißing
von MARTIN LEIßING Im Rahmen der Umsetzung der jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Verminderung der Zahl an Corona-Infektionen wurden in den vergangenen Tagen und Wochen in vielen Ländern Regeln für Weihnachtsmärkte erlassen. Solche „Weihnachtsmärkte“ juristisch präzise zu fassen ist allerdings weniger einfach, als es auf den ersten Blick scheint.…
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Doch keine Richtungsweisung für künftige Corona-Maßnahmen
Lamia Amhaouach
von LAMIA AMHAOUACH Die Erwartungen waren riesig, eine grundlegende Orientierung war angekündigt, die künftige Ampelkoalition wartete zum Tätigwerden gespannt auf die Beschlüsse. Jetzt sind die ersten Hauptsacheentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Coronapolitik da und enttäuschen jegliche vorherige Hoffnungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in einer Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Kontakt- und…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (20 Wochenstunden) an der Bucerius Law School, Lehrstuhl für Öffentliches Recht mit Rechtsvergleichung, Prof. Dr. Michael Fehling, zum 01.01.2022, befristet auf zwei jahre, Bewerbungsfrist: 30.11.2021. Ein*e Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in (50%), Universität Hamburg, Fakultät für Rechtswissenschaft, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Medien- und Telekommunikationsrecht, zum 01.02.2022, befristet auf drei…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Zwei Wiss. Mitarbeiter*innen (50-100%), Bundesverfassungsgericht, Bewerbungsfrist: 10.11.2021 Referent*in (50%, mit der Möglichkeit aufzustocken) für Rechtsangelegenheiten „Forschung und Entwicklung“, Justiziariat, Technische Informationsbibliothek (TIB) – Leibniz-Informationszentrum Technik und Naturwissenschaften und Universitätsbibliothek, Bewerbungsfrist: 31.10.2021. Volljurist*innen (Voll- und Teilzeit) an den Standorten Bonn, Karlsruhe, Nürnberg, Hamburg, Bielefeld, Eisenhüttenstadt, Halberstadt, Schwerin, Bochum, Trier, Bad…
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Was dagegensprechen könnte am Beispiel Hentschel und Stark gegen Deutschland von Lilli Tautorus Das Ziel der sich aus der EMRK ergebenden Ermittlungspflicht ist die Identifikation und Bestrafung der Verantwortlichen. Bei der Prüfung durch den EGMR, ob die Ermittlungen unabhängig, angemessen, unverzüglich, öffentlich überprüfbar und unter Einbeziehung des Opfers erfolgten, kann…
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JuWiss-Redaktion
Stellen Wissenschaftliche*r Mitarbeiter*in, Zentralinstitut für Raumplanung an der Universität Münster, Forschungsinstitut für deutsches und europäisches Öffentliches Recht in der Deutschen Akademie für Städtebau und Landesplanung e.V., Prof. Dr. Sabine Schlacke, 50 %, Bewerbungsfrist: 16.06.2021 (mehr …)
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von MORITZ BARTH The legal obscurity of the 25th amendment must be taken into account before taking action. A couple of days after right-wing extremists attempted a coup d’état in Washington, D.C., storming the Capitol, forcing Congress to suspend certifying democratic election results, and leaving five people dead, voices calling…
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A certain degree of flexibility
Simon Pschorr
von SIMON PSCHORR Ein Tweet des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 09.12.2020 erregt aktuell die Gemüter. Hierin bewirbt das Ministerium das angeblich erfolgreiche Wissenschaftszeitvertragsgesetz mit folgenden Worten: „The German Academic Fixed-Term Contract Act (WissZeitVG) gives higher education & #research institutions a certain degree of flexibility with regard to fixed-term…
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Zur Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 01.12.2020 (2 BvR 1845/18 und 2 BvR 2100/18) – Europäischer Haftbefehl III von ROBERT PRACHT Mit Spannung war erwartet worden, wie der Zweite Senat auf die im November 2019 vom Ersten Senat begründete Konstruktion einer Prüfungsmöglichkeit der Grundrechte-Charta in seinen „Recht auf…
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