Lamia Amhaouach

Doch keine Richtungsweisung für künftige Corona-Maßnahmen

Lamia Amhaouach
Recht aktuellRecht vor Gericht
AusgangsbeschränkungenAusgangssperreBundesnotbremseBundesverfassungsgerichtBVerfGCoronaJuWissLamia Amhaouach
von LAMIA AMHAOUACH Die Erwartungen waren riesig, eine grundlegende Orientierung war angekündigt, die künftige Ampelkoalition wartete zum Tätigwerden gespannt auf die Beschlüsse. Jetzt sind die ersten Hauptsacheentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Coronapolitik da und enttäuschen jegliche vorherige Hoffnungen. Das Bundesverfassungsgericht hatte sich in einer Entscheidung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Kontakt- und…
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Sind alle Corona-Schutzmaßnahmen in Hamburg rechtswidrig? – Das VG Hamburg zu § 28 IfSG

Lamia Amhaouach
Recht aktuell
§ 28 IfSGBestimmtheitsgebotCoronaCovid19IfSGLamia AmhaouachParlamentsvorbehaltVerordnungenVG Hamburg
von LAMIA AMHAOUACH Corona hat uns mit Grundrechtseingriffen zuvor nicht gekannten Ausmaßes konfrontiert. Dass die Generalklausel des aktuellen § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG in einer so fortgeschrittenen Phase der Pandemie nicht mehr ausreicht, sehen nicht nur weite Teile der Rechtswissenschaft so, sondern nun auch das VG Hamburg. Um…
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Im Kampf gegen Covid-19: Neues Epidemiegesetz für NRW

Lamia Amhaouach
Recht dogmatischRecht politisch
COVID-19GesetzesentwurfIfSGLamia AmhaouachNRW
von LAMIA AMHAOUACH Die NRW-Landesregierung hat am Montag einen Gesetzentwurf für ein Epidemiegesetz (Gesetz zur konsequenten und solidarischen Bewältigung der COVID-19 Pandemie in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung des Landesrechts im Hinblick auf die Auswirkungen einer Pandemie) vorgelegt, das bereits heute im Landtag beraten werden soll. Es sieht neben der Änderung…
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„Wohlfühl-Demokratie“ im Olympiastadion – Zur Eventisierung politischer Teilhabe beim Demokratie-Festival „12062020 Olympia“

Lamia Amhaouach
AllgemeinRecht außergewöhnlichRecht kulturellRecht politisch
Art. 17 GGDemokratiedirekte DemokratieLamia AmhaouachPetitionsrecht
Von LAMIA AMHAOUACH Ein Startup und bürgerliche Initiativen rufen dazu auf, „Demokratie erlebbar zu machen“. Diesen Aufruf teilen zahlreiche Influencer in Social Media und fügen einen Crowdfunding-Link an, der zum Ticketkauf für ein Demokratie-Festival führt. Für 1.800.000 € soll das Olympiastadion gemietet werden. Das Unterzeichnen einer Vielzahl an öffentlichen Petitionen als…
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