von LAMIA AMHAOUACH Corona hat uns mit Grundrechtseingriffen zuvor nicht gekannten Ausmaßes konfrontiert. Dass die Generalklausel des aktuellen § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG in einer so fortgeschrittenen Phase der Pandemie nicht mehr ausreicht, sehen nicht nur weite Teile der Rechtswissenschaft so, sondern nun auch das VG Hamburg. Um…
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von Nassim Madjidian Nach rund sechs Wochen Corona-Shutdown werden die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seit dieser Woche schrittweise gelockert. Bevor wir uns an unsere neugewonnenen Unfreiheiten gewöhnen, lohnt es sich, einen grundrechtssensiblen Blick auf die Anfangszeit der Pandemie zu werfen. Der Beitrag untersucht den Umgang der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit „virusbedingten“ Versammlungsverboten. Die…
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