Eilrechtsschutz

Keine Vergesellschaftung im Schnelldurchlauf

22. Oktober 2026

Tim Posselt

Art. 15 GG Berlin Eilrechtsschutz Vergesellschaftung Volksentscheid

von TIM POSSELT Der Sieg der Berliner Linken bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im September 2026 hat eine Diskussion darüber ausgelöst, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne in Berlin möglich ist. Die Linke hat im Wahlkampf damit geworben, den Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. Enteignen“ vom 26.09.2021…

Wenn Gerichte sich weigern – Eilrechtsschutz bei Versammlungsverboten in den ersten Pandemiewochen

22. April 2020

Nassim Madjidian

Recht außergewöhnlich Recht vor Gericht

Corona COVID-19 Covid19 Eilrechtsschutz Grundrechte Nassim Madjidian Pandemie Versammlungsrecht

von Nassim Madjidian Nach rund sechs Wochen Corona-Shutdown werden die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen seit dieser Woche schrittweise gelockert. Bevor wir uns an unsere neugewonnenen Unfreiheiten gewöhnen, lohnt es sich, einen grundrechtssensiblen Blick auf die Anfangszeit der Pandemie zu werfen. Der Beitrag untersucht den Umgang der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit „virusbedingten“ Versammlungsverboten. Die…

Eilrechtsschutz

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ISSN: 2567-2754

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