Demokratie

Wie man die Demokratie zerstört – eine Fallstudie

Tjorben Studt
Recht aktuellRecht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
DemokratieImmunitätStrafverfolgungTrumpU.S. Supreme CourtUS-Wahl
von TJORBEN STUDT Der U.S. Supreme Court hat mit der Entscheidung in der Sache Trump vs. United States eine präsidiale Immunität vor Strafverfolgung für offizielle Amtshandlungen erschaffen. Damit hat das oberste amerikanische Gerichte am Stuhl der Demokratie zu sägen begonnen. Ein Präsident, der willens ist, muss sich bei seiner (Wieder-)Wahl…
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Frischer europäischer Wind aus Polen? Zur Abberufung der Mitglieder des Lex-Tusk-Ausschusses

Lena Kaiser
Recht europäischRecht politischRecht vor Gericht
Arbeitskreis UnionsrechtArt. 10 EUVArt. 2 EUVDemokratieLena KaiserLex TuskOperationalisierung der WertePolen
von LENA KAISER Jüngst wurde öffentlich bekannt, dass das bisherige Oppositionsbündnis die Mitglieder des hoch kontroversen Sonderausschusses abberufen hat. Zu dessen Einsetzung ermächtigt ein im Mai 2023 erlassenes Gesetz, welches umgangssprachlich wegen seiner vermuteten Zielrichtung auch Lex Tusk genannt wird. Die Europäische Kommission reagierte damals in ungewöhnlicher Vitesse und erhob…
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Weiter wütend: Tagungsbericht der Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft 2022

Malena Knierim
Recht außergewöhnlichTagungen
Antidiskriminierung und RechtDemokratieGleichheitIntersektionalitätMalena KnierimPartizipation
von MALENA KNIERIM für das Organisationskollektiv Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft Die Idee einer Sommerakademie Feministische Rechtswissenschaft wurde am Lehrstuhl von Prof Dr. Nora Markard, MA (King’s College London) geboren und 2021 zum ersten Mal als eine Art „Young FJT“ online durchgeführt. Nach der Übergabe an ein gänzlich neues Organisationskollektiv aus Studierenden,…
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«Weil du von hier kommst» – Die rechtliche Strukturierung politischer Partizipation durch Diskriminierungskategorien am Beispiel der Versammlungsfreiheit

Manuela Hugentobler
AllgemeinRecht aktuellRecht alltäglichRecht dogmatischRecht europäischRecht politischRecht sozialSymposium Antidiskriminierungsrecht
Antidiskriminierung und RechtDemokratiePartizipationPolizeiRassismusVersammlungsfreiheit
von MANUELA HUGENTOBLER Grundrechte, so steht es schon in Art. 14 EMRK, sind ohne Diskriminierung, «sans distinction aucune», zu gewährleisten. Dies gilt auch und unbedingt für die Versammlungsfreiheit, die für die politische Auseinandersetzung von unschätzbarer Bedeutung ist. Inwiefern die Rechtswirklichkeit hier noch keineswegs den Anforderungen entspricht, wird im Folgenden anhand…
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Politische Öffentlichkeitsneutralität – wie lange noch?

Marvin Damian Hubig
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
ÄußerungsbefugnisseDemokratieNeutralitätÖffentlichkeitsarbeitReligionsverfassungsrecht
von MARVIN DAMIAN HUBIG Erneut durfte das BVerfG über Äußerungsbefugnisse von Regierungsmitglieder:Innen, vorliegend der ehemaligen Kanzlerin selbst, entscheiden. Hierbei war ihm abermals die Möglichkeit gegeben, in seiner knappen 5:3-Entscheidung die Grundsätze der Öffentlichkeitsarbeit zu präzisieren. Überraschenderweise distanzierte sich Richterin Wallrabenstein mit einem Sondervotum und stellte klar: regierungsamtliche Äußerungen sollten keinem…
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Bürgerräte – Korrektive bei politischer Kurzsicht?

Ines Reiling
Recht politischRecht reflexivRecht sozial
BundesverfassungsgerichtBürgerräteBVerfGDemokratiePartizipationSachverständigenräte
von INES REILING In Bürgerräte werden auch auf Bundesebene Hoffnungen gesetzt, die parlamentarische Demokratie zu ergänzen (s. etwa hier und hier). Die neue Bundesregierung will sie künftig stärker einbinden (s. im Koalitionsvertrag, S. 10). Denkbar ist, dass sie längerfristige Perspektiven in die Politik einbringen. Beispiele für politische Kurzsicht Wie hätten sich…
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Die coole Exekutive von Twitter

Marvin Damian Hubig
AllgemeinRecht aktuellRecht digitalRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
BehördenDemokratieMemesÖffentlichkeitsarbeitSachlichkeitVerfassungsrecht
Von MARVIN DAMIAN HUBIG Wie fly ist eigentlich behördliche Informationsarbeit, wenn sie mit Memes flext? Wenn man sich das Gebaren mancher Behörden in sozialen Netzwerken ansieht, könnte man der Vermutung anheimfallen, die Grundsätze der behördlichen Informations- und Öffentlichkeitsarbeit hätten sich zu Gunsten kommerzieller Briefings hochmotivierter PR-Berater:Innen in Luft aufgelöst. Ein…
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Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit über das Gemeinnützigkeitsrecht

Vivian Kube und Hannah Gohlke
Recht aktuellRecht kulturellRecht politischRecht sozial
DemokratieGemeinnützigkeitGrundgesetzMeinungsfreiheitZivilgesellschaft
VON VIVIAN KUBE und HANNAH GOHLKE Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu Attac geht die AfD seit geraumer Zeit gegen NGOs vor, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen oder die AfD kritisieren. Dieses Mal hat die AfD sich allerdings ein Eigentor geschossen: Denn das OLG Karlsruhe stärkte den Stand von…
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Politische Korruption – Nicht nur ein strafrechtlicher Tabubruch!

Marvin Klein
Recht kulturellRecht politisch
BestechlichkeitDemokratieKorruptionLobbyMandatMarvin Klein
von MARVIN KLEIN Die Maskenaffäre hat das Vertrauen in die demokratischen Institutionen geschädigt. Um Korruption zu bekämpfen und Vertrauen wieder aufzubauen, muss der Gesetzgeber mit wirksamen Maßnahmen das System überarbeiten, das eine Bereicherung mithilfe des politischen Mandates ermöglicht. (mehr …)
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Identitätspolitik – Feindbild oder emanzipatorisches Instrument?

Valentina Chiofalo
Recht aktuellRecht politischRecht theoretisch
DemokratieIdentitätIdentitätspolitikMinderheitenschutzWürde
von VALENTINA CHIOFALO Identitätspolitik steht seit einigen Jahren immer wieder im Fokus der öffentlichen Debatte und wird von einigen Stimmen in der Debatte gemeinsam mit der „Cancel Culture“ als Grund für den Untergang der Demokratie verantwortlich gemacht. Sie sorge laut dem ehemaligen Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse (SPD) für einen Ausschluss von…
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Toleranz gegenüber Intoleranz? – eine kritische Diskussion der „wehrhaften Demokratie“

Louise Kavacs
Recht politischRecht vor Gericht
CoronaDemokratieGesellschaftLouise KavacsPolitikToleranz
von LOUISE KAVACS Es sind schwierige Zeiten – die Corona Pandemie hält die Welt nunmehr seit einem Jahr in Atem und vertieft bzw. offenbart gesellschaftliche Gräben, die schon seit längerem schwelen. Die Spaltung der Gesellschaft angesichts des Umgangs mit der Pandemie, die auch mit einer steigenden Gewaltbereitschaft einhergeht sowie dem…
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Bessere Demokratie Neuseeland? – Aotearoas Parlamentswahlen und Referenden 2020

Philipp Semmelmayer
AllgemeinRecht politischRecht transnational
Covid-ElectionDemokratieNeuseelandParlamentswahlenReferendum
Von PHILIPP SEMMELMAYER Am 17.10.2020 fanden in Neuseeland Parlamentswahlen statt, bei denen der bisherigen und auch zukünftigen Premierministerin Jacinda Ardern ein Erdrutschsieg gelang. Zudem waren die diesjährigen Parlamentswahlen mit zwei Referenden verbunden, deren Ergebnis in Kürze bekanntgegeben werden soll. Somit stand Neuseelands Demokratie, die sich stets als reformfreudig und modern…
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