von HENNER GÖTT Die in aktuellen EU-Freihandelsabkommen vorgesehene Regulierungszusammenarbeit, also die beabsichtigte bilaterale Kooperation zur Erreichung größerer regulatorischer Konvergenz und Kompatibilität, hat einen schlechten Ruf: Sie steht im Verdacht, wichtige Entscheidungen zukünftig in zwischenstaatliche Freihandelsausschüsse zu verlagern, die lediglich mit Vertretern der EU-Kommission und der Regierung der Gegenseite besetzt sind. Selbst…
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von SARAH SCHADENDORF Große Erwartungen wurden seit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative durch den Vertrag von Lissabon gehegt: Als erstes direktdemokratisches Instrument im Unionsrecht sollte sie das Partizipations- und Legitimationsdefizit auf unionaler Ebene lindern, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit schaffen, Misstrauen und Verdrossenheit gegenüber den Entscheidungsprozessen der EU abbauen. Im vergangenen…
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von JONAS GOBERT Umstrittene Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die Elbvertiefung verdeutlichen, wie schlecht Beteiligungsverfahren in Deutschland funktionieren. Das zentrale Problem ist, dass Bürger und Zivilgesellschaft nur oberflächlich eingebunden und vom Prozess der Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden. Die fehlende Integration der Beteiligten in den Argumentationsaustausch findet sich nicht nur in der…
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