Zivilgesellschaft

Keine Beschränkung der Meinungsfreiheit über das Gemeinnützigkeitsrecht

Vivian Kube und Hannah Gohlke
Recht aktuellRecht kulturellRecht politischRecht sozial
DemokratieGemeinnützigkeitGrundgesetzMeinungsfreiheitZivilgesellschaft
VON VIVIAN KUBE und HANNAH GOHLKE Auf Grundlage der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes zu Attac geht die AfD seit geraumer Zeit gegen NGOs vor, die sich gegen Rechtsextremismus einsetzen oder die AfD kritisieren. Dieses Mal hat die AfD sich allerdings ein Eigentor geschossen: Denn das OLG Karlsruhe stärkte den Stand von…
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Legitimation der Regulierungszusammenarbeit durch Einbindung der Zivilgesellschaft?

Recht politisch
#trademocracyCETAFreihandel vs. DemokratieHenner Göttregulatory cooperationZivilgesellschaft
von HENNER GÖTT Die in aktuellen EU-Freihandelsabkommen vorgesehene Regulierungszusammenarbeit, also die beabsichtigte bilaterale Kooperation zur Erreichung größerer regulatorischer Konvergenz und Kompatibilität, hat einen schlechten Ruf: Sie steht im Verdacht, wichtige Entscheidungen zukünftig in zwischenstaatliche Freihandelsausschüsse zu verlagern, die lediglich mit Vertretern der EU-Kommission und der Regierung der Gegenseite besetzt sind. Selbst…
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Verwässerte direkte Demokratie

Recht politischRecht transnational
direkte DemokratieEUEuropäische BürgerinitiativeKommissionKonzessionenLiberalisierungPartizipationSarah SchadendorfWasserZivilgesellschaft
von SARAH SCHADENDORF Große Erwartungen wurden seit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative durch den Vertrag von Lissabon gehegt: Als erstes direktdemokratisches Instrument im Unionsrecht sollte sie das Partizipations- und Legitimationsdefizit auf unionaler Ebene lindern, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit schaffen, Misstrauen und Verdrossenheit gegenüber den Entscheidungsprozessen der EU abbauen. Im vergangenen…
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Beteiligungsverfahren – Das uneingelöste Versprechen der Deliberation

Recht politischRecht reflexiv
BürgerbeteiligungDeliberationErörterungsterminGovernanceGroßprojekteJonas GobertPartizipationVerwaltungsrechtVerwaltungsverfahrenZivilgesellschaft
von JONAS GOBERT Umstrittene Großprojekte wie Stuttgart 21 oder die Elbvertiefung verdeutlichen, wie schlecht Beteiligungsverfahren in Deutschland funktionieren. Das zentrale Problem ist, dass Bürger und Zivilgesellschaft nur oberflächlich eingebunden und vom Prozess der Entscheidungsfindung ausgeschlossen werden. Die fehlende Integration der Beteiligten in den Argumentationsaustausch findet sich nicht nur in der…
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Anstehende Veranstaltungen

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