von SARAH SCHADENDORF Am 15. Oktober 2015 wird der EuGH über eine Vertragsverletzungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland entscheiden, welche unter anderem die Präklusionsvorschriften § 2 Abs. 3 UmwRG und § 73 Abs. 6 VwVfG zum Gegenstand hat. Diese sollen nach Ansicht der Europäischen Kommission und des Generalanwalts nicht mit Art.…
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VON SARAH SCHADENDORF Das Urteil des EGMR zum sog. Burka-Verbot betrifft nicht nur die Rechte auf Religionsfreiheit und Privatsphäre, sondern auch das Diskriminierungsverbot des Art. 14 EMRK. Muslimische burka- oder niqab-tragende Frauen werden wegen ihres Geschlechts und ihrer Religion mittelbar diskriminiert. Der weite Beurteilungsspielraum, den der Gerichtshof Frankreich im Rahmen…
Weiterlesen von SARAH SCHADENDORF Große Erwartungen wurden seit der Einführung der Europäischen Bürgerinitiative durch den Vertrag von Lissabon gehegt: Als erstes direktdemokratisches Instrument im Unionsrecht sollte sie das Partizipations- und Legitimationsdefizit auf unionaler Ebene lindern, eine gemeinsame europäische Öffentlichkeit schaffen, Misstrauen und Verdrossenheit gegenüber den Entscheidungsprozessen der EU abbauen. Im vergangenen…
Weiterlesen von SARAH SCHADENDORF Der Koalitionsvertrag steht und das F-Wort steht drin: eine 30%-Frauenquote in Aufsichtsräten. Während dieser erneute Vorstoß noch Debatten auslöst, passiert die im selben Bereich von der EU-Kommission vorgeschlagene 40%-Frauenquote eine Gesetzgebungsetappe nach der nächsten: Nachdem am 14. Oktober die beiden zuständigen Ausschüsse den Richtlinienentwurf angenommen hatten, stimmte…
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von SARAH SCHADENDORF Sexuelle Gewalt in bewaffneten Konflikten ist ein Kriegsgräuel, das nicht nur, aber überwiegend Frauen betrifft. Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März mit seinem Motto „Time for action to end violence against women” soll Anlass sein, Defizite des humanitären Völkerrechts beim Schutz von Frauen gegen sexuelle Gewalt…
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von SIMONE TERBRACK und SARAH SCHADENDORF „Wasser ist ein Menschenrecht!“, „Wasser ist ein Allgemeingut, keine Handelsware!“ – diese und ähnliche Appelle verbreiten sich seit einigen Tagen über soziale Netzwerke und Blogs, meist verbunden mit dem Aufruf, die Europäische Bürgerinitiative right2water zu unterzeichnen. Die EU wolle „das Wasser privatisieren“, ist allerorts…
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