Vergaberecht

von OLE LÜHRS Die Bundesregierung plant, das oberschwellige Vergaberecht „einfacher, schneller und flexibler“ zu gestalten: Das „Vergabebeschleunigungsgesetz“ befindet sich aktuell im Gesetzgebungsverfahren. Parallel dazu wird auch auf europäischer Ebene die Überarbeitung der Vergaberichtlinien vorangetrieben, sodass die verschiedenen Ausprägungen der Vorwirkung von Richtlinien in Erinnerung zu rufen sind – den Schwerpunkt…
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von SIMONE TERBRACK und SARAH SCHADENDORF „Wasser ist ein Menschenrecht!“, „Wasser ist ein Allgemeingut, keine Handelsware!“ – diese und ähnliche Appelle verbreiten sich seit einigen Tagen über soziale Netzwerke und Blogs, meist verbunden mit dem Aufruf, die Europäische Bürgerinitiative right2water zu unterzeichnen. Die EU wolle „das Wasser privatisieren“, ist allerorts…
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