Endlich wieder „Ein Prosit der Gemütlichkeit“? – Zur Festzeltvergabe auf dem Münchner Oktoberfest

von MANUELA NIEHAUS

In München herrscht wieder Ordnung – zumindest hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) diese mit Beschluss vom 16.10.2026 (Az. Verg 5/26 e) vermeintlich wiederhergestellt. Vorausgegangen war eine heftige Kontroverse: Ist die Vergabe der Festzelte auf dem Oktoberfest rechtswidrig?

Die Festzeltvergabe

Das Oktoberfest besteht aus 14 großen Zelten, die jeweils bis zu 10.000 Besucher:innen fassen, und 21 kleinen Zelten. Sieben der großen Zelte sind fest in der Hand der sechs Münchner Traditionsbrauereien (Augustiner, Hacker-Pschorr, Löwenbräu, Paulaner, Spaten-Franziskaner, Staatliches Hofbräuhaus), zwei gehen an Schützenvereinigungen – sie alle wählen ihre Wiesnwirt:innen, die die Zelte eigenständig bewirtschaften, selbst aus. Nur fünf der großen Standplätze stehen damit für Bewerbungen von außen offen. Für diese führt die Stadt ein Auswahlverfahren durch, basierend auf Kriterien wie Volksfesterfahrung, Ausstattung, Anziehungskraft, Ökologie oder Ortsansässigkeit in München.

Der Münchener Gastronom Alexander Egger, der zuletzt ein kleines Zelt mit 440 Plätzen betrieb, bewarb sich für 2026 erfolglos auf ein „freies“ Zelt und auf das Festzelt der Paulaner-Brauerei. Nach einem abgelehnten Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Südbayern legte er sofortige Beschwerde zum BayObLG ein. Seine Forderung: Die Zelte müssten unter Beachtung des Vergaberechts europaweit ausgeschrieben werden. Bei Traditionalist:innen und Stadtverantwortlichen sorgte das für Schnappatmung.

Die Entscheidung des BayObLG

Das BayObLG hat die Gemüter vorerst beruhigt und den Antrag für unzulässig erklärt: Es liegt keine Dienstleistungskonzession i.S.d. Art. 5 Abs. 1 Nr. 1 lit b) der Konzessionsvergaberichtlinie 2014/23/EU (KonzVRL) i.V.m. § 105 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 GWB vor. Damit sei das Vergaberecht nicht anwendbar.

Zur Einordnung: Das Kartellvergaberecht (4. Teil des GWB) greift nur, wenn ein öffentlicher Auftrag oder eine (Bau- oder Dienstleistungs-)Konzession vorliegt und der Auftragswert den Schwellenwert erreicht, den die EU-Kommission alle zwei Jahre festlegt (derzeit 5.404.000 EUR für Konzessionen). Ist das Vergaberecht anwendbar, müssen die Vergabegrundsätze wie Wettbewerb, Transparenz, Gleichbehandlung, Verhältnismäßigkeit und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt werden. Aufträge sind europaweit auszuschreiben, ausländische Bewerber:innen dürfen nicht diskriminiert werden. Anders als bei der klassischen Beschaffung, wo der öffentliche Auftraggeber (§ 98 GWB) Güter oder Dienstleistungen für den eigenen Bedarf besorgt (z.B. mit den so beschafften Bussen den ÖPNV betreibt), erbringt der Konzessionsnehmer die Dienstleistung selbst. Er trägt das Betriebsrisiko, erhält dafür aber eine Gegenleistung, etwa ein Nutzungsrecht oder das Recht, die Einnahmen zu behalten (bekannt ist das etwa von Autobahnraststätten oder gebührenpflichtigen Parkhäusern).

Der Vergabesenat des BayObLG konnte vorliegend jedoch keinen notwendigen Beschaffungsbezug feststellen. Voraussetzung dafür ist, dass die Stadt München selbst ein unmittelbares wirtschaftliches Interesse an der Dienstleistung hätte; das ist aber nicht der Fall (Rn. 30, 51 ff.). Das kann man bei rund 7,5 Millionen Gästen und einem geschätzten Gesamtwirtschaftswert von knapp 1,6 Mrd. Euro für 2026 für kurios halten, da die indirekten Gewinne über Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer der mitverdienenden Beherbergungs- und Dienstleistungsbetriebe (z.B. ÖPNV, Taxen) immens sein dürften.

Im Anwendungsbereich der KonzVRL genügt das aber nicht. Ein Indiz für das Vorhandensein des unmittelbaren, wirtschaftlichen Interesses sei die Einklagbarkeit der vertraglichen Leistung (Rn. 68). Auch die seit Juli 2026 geltende Fassung der §§ 105 Abs. 1 S. 2, 103 Abs. 1 S. 3 GWB stellt auf die Einklagbarkeit ab.

Dem BayObLG zufolge könne der Betrieb der Festzelte jedoch nicht eingeklagt werden, da die Betriebsvorschriften für das Jahr 2026, die die Wirt:innen als Teil der Verträge beachten müssen, eine solche nicht vorsahen (Rn. 78 ff.). Der Betrieb der Festzelte sei vielmehr freiwillig. Die Stadt München betreibe zwar das Oktoberfest (es handelt sich um eine öffentliche Einrichtung nach Art. 21 GO Bayern), nicht aber die einzelnen Zelte. Sie halte deren Betrieb für wünschenswert, könne diesen jedoch nicht rechtlich durchsetzen. Die Betriebsvereinbarungen für das Oktoberfest, von 2025 (und den Jahren davor) sahen noch eine Betriebspflicht vor. Dass diese für das Jahr 2026 (nachdem das Nachprüfverfahren bereits lief) nicht aufgenommen wurde, hielt das BayObLG nicht weiter für dubios. Schließlich könne dies auch als Abschaffung der als zu starr empfundenen persönlichen Anwesenheitspflicht der/des Wiesnwirt:ins während der Festtage interpretiert werden (Rn. 89). Ohnehin stelle die Stadt die Betriebsvorschriften jedes Jahr erneut auf und könne sie damit auch nach ihrem Belieben ändern. Eine Umgebung des Vergaberechts i.S.d. Art. 3 Abs. 1 UAbs. 1 KonzVRL liege hier nicht vor (Rn. 122 ff.)

Die Vergabekammer Südbayern war sich da freilich nicht so sicher. Sie ging von einer „faktischen Betriebspflicht“ aus – der Betrieb der Zelte ist so lukrativ (der Streitwert war auf 10 Millionen Euro pro Zelt festgesetzt), so dass kein:e wirtschaftlich denkende:r Wirt:in ein solches Zelt freiwillig nicht betreiben würde – ganz gleich, ob es eine Betriebspflicht in den Betriebsvereinbarungen gibt oder nicht. Um die Durchführung des Oktoberfests 2026 nicht zu gefährden, entschied sich die Vergabekammer jedoch dagegen, die Frage dem EuGH vorzulegen (Rn. 17). Das BayObLG lehnte eine Vorlage an den EuGH ab (Rn. 132).

Das letzte Wort?

Das Horrorszenario der Traditionsbrauereien, dass die Wiesnzelte künftig im Amtsblatt der EU (TED) ausgeschrieben werden müssen und ausländische Festwirt:innen die Zelte übernehmen könnten, ist damit zunächst abgewendet. Die Entscheidung ist rechtskräftig, das letzte Wort aber noch nicht gesprochen: Egger hat angekündigt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

Medien wie die Stuttgarter Zeitung titelten dennoch: „Sieg für die Tradition – die Vergabe der Wiesn-Zelte ist rechtmäßig“. Das übersieht, dass das BayObLG diese Frage gar nicht entschieden hat. Es prüfte nur, ob eine Dienstleistungskonzession als Zulässigkeitsvoraussetzung vorlag und damit der Rechtsweg zu den vergaberechtlichen Nachprüfungsinstanzen überhaupt eröffnet war. Ausdrücklich betonte das Gericht, dass die Rechtmäßigkeit der Vergabepraxis der Kontrolle der Verwaltungsgerichte unterliegt.

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie als zweite Front

Das EU-Recht könnte also an anderer Stelle wieder auftauchen – und zwar im Gewand der EU-Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EU (DLRL). Sie soll Wettbewerb im Binnenmarkt ermöglichen und die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit gewährleisten.

Hier rückt Art. 12 DLRL in den Fokus. Nach Abs. 1 ist bei einer Begrenzung der „verfügbaren Genehmigungen aufgrund der Knappheit der natürlichen Ressourcen“ ein neutrales und transparentes Auswahlverfahren erforderlich. In Promoimpresa (verb. Rs. C-458/14 und C-67/15) stellte der EuGH klar, dass die Erteilung von Genehmigungen zur Nutzung des öffentlichen Eigentums für wirtschaftliche Zwecke (hier Strandflächen) unter Art. 12 DLRL fällt, sofern die Plätze limitiert sind. Nach Abs. 2 darf die Genehmigung nur für einen angemessen befristeten Zeitraum erteilt und nicht automatisch verlängert werden. In der Rechtssache AGCM (C-348/22) entschied der EuGH, dass diese Pflichten unmittelbare Wirkung haben und auch in Verfahren ohne grenzüberschreitenden Bezug vor den Verwaltungsgerichten zu berücksichtigen sind. Entgegenstehendes nationales Recht muss unangewendet bleiben.

Ob sich auch die Wiesnwirte wie Egger auf die Niederlassungsfreiheit berufen können (die wiederum berührt sein muss, um den Anwendungsbereich von Art. 12 DLRL zu eröffnen) wird letztlich wohl ebenso wie die Frage, ob es nicht genügt, dass für fünf Zelte bereits ein Verteilungsverfahren durchgeführt wird (so wohl Oberbürgermeister Krause, der den Traditionsgedanken betont), der EuGH zu klären haben. Genau dies strebt Egger mit seiner Verfassungsbeschwerde an.

Und das Bier?

Die Sorge, künftig könnten Jever und Heineken auf der Wiesn ausgeschenkt werden, war ohnehin unbegründet. Dem steht jedenfalls derzeit noch § 51 der Betriebsvorschriften für das Oktoberfest entgegen. Danach darf nur „Münchner Bier der leistungsfähigen und bewährten Münchner Traditionsbrauereien“ ausgeschenkt werden – namentlich eben der „großen Sechs“. Weder das Kartellrecht noch das Bürgerbegehren der Giesinger Brauerei hatten an dieser Regelung bisher rütteln können. Ein am 10. November 2026 gestellter Antrag der “Mango”-Koalition aus Grünen, SPD, FDP/Freien Wählern zusammen mit der CSU will nun aber dafür sorgen, dass künftig auch andere Münchener Brauereien zugelassen werden.

Das zeigt einmal mehr, dass das Oktoberfest ein Milliardengeschäft ist, von dem auch andere ein Stück von der Brezn abhaben wollen und die Wiesn-Revolution proben. Die Gäste stört das alles nicht, die Wiesn 2026 war schließlich die bestbesuchte aller Zeiten. Doch hinter den Kulissen dürfte wohl vorerst kein „Prosit der Gemütlichkeit“ angestimmt werden.

Zitiervorschlag: Niehaus, Manuela, Endlich wieder „Ein Prosit der Gemütlichkeit“? – Zur Festzeltvergabe auf dem Münchner Oktoberfest, JuWissBlog Nr. 93/2026 v. 18.11.2026, https://www.juwiss.de/93-2026/

Dieses Werk ist unter der Lizenz CC BY-SA 4.0 lizenziert.

Dienstleistungskonzession, Dienstleistungsrichtlinie, Europarecht, Oktoberfest, Vergaberecht
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