von ROBERT PERL
Seit Wochen demonstrieren vor allem junge Menschen in ganz Europa, insbesondere für bessere Bildung und gegen wirtschaftliche Ungleichheit. Dabei kam es neben friedlichen Protesten auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. In Reaktion darauf wurden etwa in Frankreich Überlegungen geäußert, das Militär im Inland zur Wahrung der Ordnung einzusetzen. Kaum waren die ersten Proteste in Deutschland angekündigt, wurde auch hier diese Forderung geäußert. Das macht eine kurze Erinnerung daran erforderlich, unter welchen Umständen ein Einsatz der Bundeswehr im Inland überhaupt in Frage kommt. Zudem lädt es zur Einschätzung ein, wie sich diese Forderung auf die Versammlungsfreiheit auswirkt.
Ist das noch Halloween oder schon The Purge?
Am 24.10.2026 veröffentlichte die Junge Union Berlin-Mitte (@jumitte auf Instagram) folgenden Beitrag:
Forderung der JU Berlin-Mitte, die Bundeswehr um Amtshilfe bei den anstehenden “Schüler”-Protesten zu bitten und diese Proteste zu unterbinden.
Für den 31.10. mobilisierten diverse Akteure der Zivilgesellschaft auch in Deutschland im Sinne der laufenden Protestbewegungen. Den damit verbundenen Sicherheitsrisiken wäre die JU Berlin-Mitte gern unter Zuhilfenahme der Bundeswehr begegnet.
Die Jugendorganisation der Kanzlerpartei schließt damit inhaltlich an Pläne der französischen Regierung an, Soldaten der Anti-Terror-Einheit „Sentinelle“ zur Unterstützung der inneren Sicherheitskräfte einzusetzen. Damit ist die Frage aufgeworfen, unter welchen Bedingungen ein solcher Einsatz in Deutschland rechtlich denkbar wäre.
Verfassungsrechtliche Einhegung der Bundeswehr
Die Möglichkeit des Einsatzes der Bundeswehr im Inneren war in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand sowohl politischer Aushandlungsprozesse als auch verfassungsgerichtlicher Einhegung (S. 4). Seit der “Notstandsverfassung” 1968 ist dies in Ausnahmesituationen möglich.
Einerseits eröffnen Art. 35 Abs. 2 und 3 GG die Möglichkeit, Streitkräfte bei Naturkatastrophen und besonders schweren Unglücksfällen im Inland einzusetzen. Ein solcher Unglücksfall liegt jedoch noch nicht deshalb vor, weil eine Gefahrensituation durch die Polizei nicht zu beherrschen ist (Rn. 43). Er meint lediglich „ungewöhnliche Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes“.
Art. 87a Abs. 4 GG normiert derweil den sog. inneren Notstand. Er regelt damit den Fall, dass die Bundeswehr gegen Bedrohungen eingesetzt wird, die im Inland willentlich hervorgerufen werden. Dabei statuiert Art. 87a Abs. 4 S. 1 GG kumulativ drei Tatbestandsvoraussetzungen, namentlich
- eine drohende Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes,
- das Vorliegen der Voraussetzungen des 91 Abs. 2 GG und
- das Nichtausreichen der Polizeikräfte und des Bundesgrenzschutzes.
Bei Erfüllung der Voraussetzungen ist es der Bundesregierung eröffnet, durch Kabinettsbeschluss in bestimmten Einzelfällen die Streitkräfte im Inland zum Einsatz zu bringen. Der für Auslandseinsätze konstitutive Parlamentsvorbehalt (BVerfGE 90, 286, 383 Rn. 325) greift hierbei nicht, Bundestag und Bundesrat sind gemäß Art. 87a Abs. 4 S. 2 GG nur zur Beendigung des Einsatzes befugt. Namentlich kommt der Einsatz im Inland nach Art. 87a Abs. 4 S. 1 GG
- zum Schutz ziviler Objekte und/oder
- zur Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer
in Betracht.
Anwendung des Art. 87a Abs. 4 GG auf Demonstrationen
Als „militärisch bewaffnete Aufständische“ (Rn. 84) im Sinne des Art. 87a Abs. 4 S. 1 GG a.E. würde man wohl selbst die konfrontationsorientiertesten Demonstrierenden in Frankreich, deren Bilder in den vergangenen Wochen um die Welt gingen (beispielhaft der Rathausbrand in Limoges), kaum bezeichnen können . Ein „ziviles Objekt” ist etwa besagtes Rathaus aber natürlich allemal. Wenn wir nun also unterstellen würden, dass mit ähnlich gewaltsamen Eskalationen bei Protesten in Deutschland zu rechnen wäre, könnte dieses Schutzgut des Art. 87a Abs. 4 GG tatsächlich einschlägig sein.
Bleibt jedoch noch die Frage nach der Tatbestandsmäßigkeit. Diese wäre womöglich gegeben, wenn der Bestand des Bundes oder eines Landes oder die freiheitliche demokratische Grundordnung in Gefahr geraten.
Vom verfassungsrechtlichen Schutzgut (Rn. 100) „Bestand des Bundes oder eines Landes“ werden die Elemente der Staatlichkeit (Rn. 80) an sich, also Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt umfasst. Eine Gefährdung dieser wäre etwa in Fällen separatistischer Bewerbungen (hinsichtlich des Staatsgebiets) oder bei gezielten Angriffen auf nicht nur Einzelpersonen, sondern ganze Bevölkerungsteile denkbar. Es bedürfte also eines Versuchs, die Struktur der Staatlichkeit Deutschlands als solche nachhaltig zu beeinträchtigen.
Die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ (FDGO) wird derweil seit Beginn der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (Rn. 35) als Ordnung verstanden, die jeglicher Gewalt- und Willkürherrschaft zugunsten der Rechtsstaatlichkeit eine Absage erteilt. Dabei umfasst sie jedenfalls die Achtung der Menschenrechte, die Volkssouveränität, Gewaltenteilung, Verantwortlichkeit der Regierung und Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip sowie die Chancengleichheit der Parteien. Diese zunächst üppig anmutende Auflistung sollte jedoch nicht dazu verleiten, den Begriff der FDGO extensiv zu verstehen. Insbesondere ist sie nicht bereits bedroht, wenn Einzelne auch in eklatanter Weise gegen staatliche Verbote verstoßen. Erst bei einem Ausfall der Reaktionsmöglichkeiten des Staates auf Normverstöße könnte eine Gefährdung der FDGO anzudenken sein. Insofern umfasst diese Ordnung nur jene „Grundprinzipien, die für den freiheitlichen Verfassungsstaat schlechthin unentbehrlich sind“ (3. Ls.).
Und damit gerät die Vorstellung des rechtmäßigen Bundeswehreinsatzes im Inneren doch schnell ins Wanken. Mal davon abgesehen, wie unwahrscheinlich es erscheint, dass sich einzelne Bundesländer außer Standes sehen oder sogar unwillig zeigen, derart existenziellen Bedrohungen adäquat zu begegnen, wenn sie denn auftreten sollten. Bereits die Annahme, dass die so grundlegend verstandene FDGO oder der Bestand des Bundes oder eines Landes durch die Demonstration ernsthaft gefährdet würden, erscheint bei Lichte betrachtet abwegig. Und das liegt nicht nur an den in weiten Teilen friedlichen Protesten, diese restriktive Lesweise des Art. 87a Abs. 4 GG hat auch historische Gründe.
Historischer Kontext der Tatbestandsvoraussetzungen
Als Art. 87a Abs. 4 GG im Jahr 1968 als Teil der Notstandsverfassung im Grundgesetz verankert wurde, war der Diskurs dazu nicht nur geprägt von den Geschehnissen rund um die Außerparlamentarische Opposition auf der Straße, sondern auch in Fachkreisen umfassend geführt worden. Selbst der Rechtsausschuss des Bundestages, grundsätzlich ein Befürworter der neuen Regelung, erklärte den Einsatz der Bundeswehr im Inneren schon damals explizit als „äußerstes Mittel zur Aufrechterhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ (S. 14). Bislang kam die Norm (dementsprechend) nie zur Anwendung.
Wer diese schon 1968 als letztes Mittel des staatlichen Selbsterhalts gedachte Norm nun bei Protesten zieht, die in Deutschland bislang noch gar nicht Fuß gefasst hatten und im Ausland weit mehrheitlich friedlich verlaufen sind (Reminder: auch emotional aufgeladene Konfrontationen zwischen Demonstrierenden und Polizist*innen sind bei Versammlungen eher der Regelfall als die Ausnahme), verkennt sowohl den Charakter der Norm als auch die Bedeutung des Versammlungsrechts.
Chilling Effect durch Militärpräsenz
Denn die Versammlungsfreiheit würde nicht nur durch den Einsatz der Bundeswehr zur Eindämmung von Protesten offensichtlich hart getroffen. Allein die Forderung des Einsatzes wirkt sich bereits potentiell hemmend auf Menschen aus, die erwägen, an Demonstrationen zu partizipieren. Mit dieser geht nämlich nicht nur eine potentielle Stigmatisierung einher (man ist Teil einer Gruppe, gegen die sich der Staat mithilfe seiner Streitkräfte zur Wehr setzen muss). Allein die theoretische Möglichkeit, der Bundeswehr auf der Straße gegenüberzustehen, kann bei Adressat*innen reale Ängste vor massiver staatlicher Repression hervorrufen und so von der Teilnahme an Demonstrationen abhalten. Dieser chilling effect (S. 25 f. m.w.N.) unterminiert den Charakter des Versammlungsrechts als „Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ (Rn. 67), die jedoch „wesentliches Element demokratischer Offenheit“ (Rn. 67) ist.
Ausblick
Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft für die nächsten Proteste läuft bereits. Ebenso wird die Frage des Umgangs mit den Demonstrationen auf der Tagesordnung bleiben. Diese kann vielfältig sinnvoll beantwortet werden – jedoch nicht mit Rufen nach der Bundeswehr. Denn nicht nur ihr Einsatz wäre verfassungswidrig, auch bereits die Forderung danach ist der demokratischen Protestkultur abträglich.
Zitiervorschlag: Perl, Robert, Mit der Bundeswehr gegen Demonstrierende, JuWissBlog Nr. 92/2026 v. 10.11.2026, https://www.juwiss.de/92-2026/
Dieses Werk steht unter der Lizenz CC BY-SA 4.0.
