Rechtsschutz

Amtsermittlungsgrundsatz und Prozessvertretung

26. Februar 2026

Jakob Becker

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch

BVerwG Rechtsschutz Untersuchungsgrundsatz Verwaltungsprozessrecht

von JAKOB BECKER Wirkt sich die VwGO-Reform negativ auf diejenigen aus, die sich keinen Anwalt leisten können? Mit dem Ziel der Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsprozessen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gleich an mehreren Stellschrauben zu drehen: Neben der Reduktion der entscheidungsbeteiligten Richter, Änderungen im Rechtsmittelrecht, dem „Hängebeschluss“ im einstweiligen Rechtschutz sowie querulatorischen…

Ein Gesetz gegen digitale Gewalt – ausreichende Stärkung des Rechtsschutzes im digitalen Raum?

25. April 2023

Jan Schillmöller

Recht aktuell Recht digital Recht politisch

digitale Gewalt Jan Schillmöller Persönlichkeitsrecht Plattformregulierung Rechtspolitik Rechtsschutz

von JAN SCHILLMÖLLER Mit dem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ möchte die Bundesregierung es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte einfacher durchzusetzen und ihnen Mittel an die Hand geben, zukünftige Rechtsverletzungen vorzubeugen. Die hierzu vorgestellten Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz bedürfen bei der Erstellung des Referentenentwurfs allerdings noch einer Nachschärfung. (mehr …)

Wie hält es das BVerwG mit der isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen?

1. November 2022

Allgemein Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Anfechtungsklage Bundesverwaltungsgericht Nebenbestimmungen Rechtsschutz Verwaltungsprozessrecht

von LENNART KOKOTT Zwei Senate des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) streiten über die isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen. Was Examenskandidat:innen wie ein schlechter Scherz vorkommen wird, hat für den Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen greifbare Konsequenzen – und könnte ihn deutlich beschränken. (mehr …)

Zur Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Betriebsschließung von Gaststätten im Zuge der Bund-Länder-Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

23. Oktober 2020

Simon Dörrenbächer

Recht aktuell Recht politisch Recht vor Gericht

COVID-19 Infektionsschutz Rechtsschutz Sperrstunde Verfassungsrecht

Von SIMON DÖRRENBÄCHER Neben den Beherbergungsverboten sind derzeit auch die in den Bundesländern verhängten Sperrzeitenregelungen für Gaststättenbetriebe Gegenstand von Kritik aus Politik, Medizin und Gesellschaft. Auch aus (verfassungs-)rechtlicher Perspektive wirft die Reduzierung von Öffnungszeiten in der Gastronomie Fragen auf, denen sich der nachfolgende Beitrag widmet. (mehr …)

Folgewirkungen der extensiven Auslegung des IfSG für Entschädigungsansprüche von Gewerbetreibenden – Zur Notwendigkeit eines entschädigungsrechtlichen Erst-Recht-Schlusses

10. April 2020

SIMON DÖRRENBÄCHER

Allgemein Recht lehrreich Recht politisch

COVID-19 Entschädigungen Gewerbe Infektionsschutz Rechtsschutz Simon Dörrenbächer

Von SIMON DÖRRENBÄCHER Auf Bundesebene abgestimmt haben die Bundesländer bis auf wenige Ausnahmen den überwiegenden Großteil der Gewerbebetriebe mit Kundenverkehr zwangsweise geschlossen, um die Ausbreitung von SARS-CoV2 zu verlangsamen, obwohl die Rechtsgrundlage hierfür zweifelhaft ist. Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren blieben bisher erfolglos. Während sich die finanziellen Einbußen für zahlreiche Gewerbetreibende…

Freiheit durch Rechtsformenwahl? – Verwaltungsrechtliche Rechtsformenlehre und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in der Corona-Krise

3. April 2020

Nicolas Ziegler

Recht dogmatisch Recht politisch Recht vor Gericht

Allgemeinverfügung COVID-19 Nicolas Ziegler Rechtsformenlehre Rechtsschutz Verwaltungsrecht VwGO

von NICOLAS ZIEGLER Schon vor der Bund-Länder-Vereinbarung gegen die Ausbreitung des Coronavirus, hat Bayern mit Wirkung zum 21.3.2020 Ausgangsbeschränkungen erlassen. Die Regelung hat Kritik erfahren, aber nicht vorwiegend aufgrund des Inhalts. Dies soll auch in diesem Beitrag so bleiben. Hier soll es um die gewählte Rechtsform der bayerischen Ausgangsbeschränkung gehen.…

Cyber-Security als Rechtsstaatspflicht

26. November 2019

Matthias K. Klatt

Recht außergewöhnlich Recht politisch Recht vor Gericht

Cyber-Security Gerichte Internet Governance Forum Rechtsschutz Rechtsstaat

Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von MATTHIAS K. KLATT Einer der Schwerpunkte des „Internet Governance Forums“ der Vereinten Nationen 2019 ist das Thema „Security & Safety“ – Fragen der Datensicherheit und der Sicherheit von Infrastrukturen im digitalen Zeitalter. Dieses Thema ist für Individualpersonen von…

„Tag der Verantwortung“ bei der Endlagersuche?: Bundestag beschließt das Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes

19. April 2017

Recht dogmatisch Recht politisch

Endlager Gorleben Legalplanung Lisa Hamacher Öffentlichkeits-beteiligung radioaktiver Abfall Rechtsschutz Standortauswahl-gesetz Standortauswahl-verfahren

von LISA HAMACHER Am 23. März beendete der Bundestag mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes („Fortentwicklungsgesetz“, s. den Gesetzentwurf hier sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses hier) die erste Etappe des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Das Gesetz ist Ergebnis einer dreijährigen Evaluierungsphase und Startpunkt der tatsächlichen Erkundung…

Alle Macht dem Verfassungsgerichtshof – oder Gesetzesbeschwerde light?

27. November 2014

Recht politisch Recht vor Gericht

Gesetzesbeschwerde Julia Kolar Normenkontrolle ordentliche Gerichtsbarkeit Österreich Rechtsschutz Verfassungsgerichtsbarkeit

von JULIA KOLAR Nach der erfolgreichen Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz tritt nach langen Diskussionen am 1. Jänner 2015 auch die B-VG-Novelle in Kraft, mit der die Gesetzesbeschwerde (Parteiantrag auf Normenkontrolle) eingeführt wird. Dahinter steht der Grundgedanke, dass Verfahrensparteien ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer generellen Norm, die in einem Verfahren…

Rechtsschutzdefizit bei Freiheitsentziehung – ein weiterer Einblick in die Unterwelt des Rechts

28. Oktober 2014

Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Deutschland Freiheitsentziehung Martin Heidebach Rechtsschutz Unterbringung

von MARTIN HEIDEBACH Die Unterwelt des Rechts ist leider weitläufig. Zu ihr gehört nicht nur die Abschiebungshaft. Auch die Unterbringung, eine andere Form der Freiheitsentziehung, wird man zu ihr zählen müssen. Um etwas Licht in diese wenig ausgeleuchtete Region des Rechts zu bringen, möchte ich ein eklatantes Rechtsschutzdefizit für Untergebrachte…

Goldene Brücken nach Luxemburg: Die Neuvermessung des Rechtsschutzes im nationalen Europaverfassungsrecht

10. Februar 2014

Recht politisch Recht transnational Recht vor Gericht

Bundestag BVerfG EuGH EZB Hannes Rathke OMT-Programm Rechtsschutz Verfassungsrecht Vorabentscheidung

von HANNES RATHKE Die Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie…

Frierst Du schon oder vermummst Du Dich noch?

29. Januar 2014

Recht alltäglich Recht politisch Recht vor Gericht

“Akademikerball”Individualantrag Lorenz Dopplinger Österreich Platzverbot Rechtsschutz Vermummungsverbot Versammlungsfreiheit Wien

von LORENZ DOPPLINGER Wie schon im letzten Jahr organisierte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auch 2014 den sogenannte „Akademikerball“, die Nachfolgeveranstaltung des heftig umstrittenen Balls des Wiener Korporationsrings (WKR Ball). Der Ball fand zum wiederholten Mal in der Wiener Hofburg, einem der repräsentativsten Gebäude der Republik Österreich, statt. Er dient…

Rechtsschutz

Amtsermittlungsgrundsatz und Prozessvertretung

Ein Gesetz gegen digitale Gewalt – ausreichende Stärkung des Rechtsschutzes im digitalen Raum?

Wie hält es das BVerwG mit der isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen?

Zur Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Betriebsschließung von Gaststätten im Zuge der Bund-Länder-Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Folgewirkungen der extensiven Auslegung des IfSG für Entschädigungsansprüche von Gewerbetreibenden – Zur Notwendigkeit eines entschädigungsrechtlichen Erst-Recht-Schlusses

Freiheit durch Rechtsformenwahl? – Verwaltungsrechtliche Rechtsformenlehre und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in der Corona-Krise

Cyber-Security als Rechtsstaatspflicht

„Tag der Verantwortung“ bei der Endlagersuche?: Bundestag beschließt das Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes

Alle Macht dem Verfassungsgerichtshof – oder Gesetzesbeschwerde light?

Rechtsschutzdefizit bei Freiheitsentziehung – ein weiterer Einblick in die Unterwelt des Rechts

Goldene Brücken nach Luxemburg: Die Neuvermessung des Rechtsschutzes im nationalen Europaverfassungsrecht

Frierst Du schon oder vermummst Du Dich noch?

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