Rechtsschutz

Ein Gesetz gegen digitale Gewalt – ausreichende Stärkung des Rechtsschutzes im digitalen Raum?

Jan Schillmöller
Recht aktuellRecht digitalRecht politisch
digitale GewaltJan SchillmöllerPersönlichkeitsrechtPlattformregulierungRechtspolitikRechtsschutz
von JAN SCHILLMÖLLER Mit dem „Gesetz gegen digitale Gewalt“ möchte die Bundesregierung es Betroffenen ermöglichen, ihre Rechte einfacher durchzusetzen und ihnen Mittel an die Hand geben, zukünftige Rechtsverletzungen vorzubeugen. Die hierzu vorgestellten Eckpunkte des Bundesministeriums der Justiz bedürfen bei der Erstellung des Referentenentwurfs allerdings noch einer Nachschärfung. (mehr …)
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Wie hält es das BVerwG mit der isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen?

AllgemeinRecht dogmatischRecht vor Gericht
AnfechtungsklageBundesverwaltungsgerichtNebenbestimmungenRechtsschutzVerwaltungsprozessrecht
von LENNART KOKOTT Zwei Senate des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) streiten über die isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen. Was Examenskandidat:innen wie ein schlechter Scherz vorkommen wird, hat für den Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen greifbare Konsequenzen – und könnte ihn deutlich beschränken. (mehr …)
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Zur Rechtswidrigkeit der vorzeitigen Betriebsschließung von Gaststätten im Zuge der Bund-Länder-Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie

Simon Dörrenbächer
Recht aktuellRecht politischRecht vor Gericht
COVID-19InfektionsschutzRechtsschutzSperrstundeVerfassungsrecht
Von SIMON DÖRRENBÄCHER Neben den Beherbergungsverboten sind derzeit auch die in den Bundesländern verhängten Sperrzeitenregelungen für Gaststättenbetriebe Gegenstand von Kritik aus Politik, Medizin und Gesellschaft. Auch aus (verfassungs-)rechtlicher Perspektive wirft die Reduzierung von Öffnungszeiten in der Gastronomie Fragen auf, denen sich der nachfolgende Beitrag widmet. (mehr …)
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Folgewirkungen der extensiven Auslegung des IfSG für Entschädigungsansprüche von Gewerbetreibenden – Zur Notwendigkeit eines entschädigungsrechtlichen Erst-Recht-Schlusses

SIMON DÖRRENBÄCHER
AllgemeinRecht lehrreichRecht politisch
COVID-19EntschädigungenGewerbeInfektionsschutzRechtsschutzSimon Dörrenbächer
Von SIMON DÖRRENBÄCHER Auf Bundesebene abgestimmt haben die Bundesländer bis auf wenige Ausnahmen den überwiegenden Großteil der Gewerbebetriebe mit Kundenverkehr zwangsweise geschlossen, um die Ausbreitung von SARS-CoV2 zu verlangsamen, obwohl die Rechtsgrundlage hierfür zweifelhaft ist. Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren blieben bisher erfolglos. Während sich die finanziellen Einbußen für zahlreiche Gewerbetreibende…
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Freiheit durch Rechtsformenwahl? – Verwaltungsrechtliche Rechtsformenlehre und verwaltungsgerichtlicher Rechtsschutz in der Corona-Krise

Nicolas Ziegler
Recht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
AllgemeinverfügungCOVID-19Nicolas ZieglerRechtsformenlehreRechtsschutzVerwaltungsrechtVwGO
von NICOLAS ZIEGLER Schon vor der Bund-Länder-Vereinbarung gegen die Ausbreitung des Coronavirus, hat Bayern mit Wirkung zum 21.3.2020 Ausgangsbeschränkungen erlassen. Die Regelung hat Kritik erfahren, aber nicht vorwiegend aufgrund des Inhalts. Dies soll auch in diesem Beitrag so bleiben. Hier soll es um die gewählte Rechtsform der bayerischen Ausgangsbeschränkung gehen.…
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Cyber-Security als Rechtsstaatspflicht

Matthias K. Klatt
Recht außergewöhnlichRecht politischRecht vor Gericht
Cyber-SecurityGerichteInternet Governance ForumRechtsschutzRechtsstaat
Joint Symposium on the Internet Governance Forum of the United Nations 2019 Von MATTHIAS K. KLATT Einer der Schwerpunkte des „Internet Governance Forums“ der Vereinten Nationen 2019 ist das Thema „Security & Safety“ – Fragen der Datensicherheit und der Sicherheit von Infrastrukturen im digitalen Zeitalter. Dieses Thema ist für Individualpersonen von…
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„Tag der Verantwortung“ bei der Endlagersuche?: Bundestag beschließt das Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes

Recht dogmatischRecht politisch
EndlagerGorlebenLegalplanungLisa HamacherÖffentlichkeits-beteiligungradioaktiver AbfallRechtsschutzStandortauswahl-gesetzStandortauswahl-verfahren
von LISA HAMACHER Am 23. März beendete der Bundestag mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes („Fortentwicklungsgesetz“, s. den Gesetzentwurf hier sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses hier) die erste Etappe des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Das Gesetz ist Ergebnis einer dreijährigen Evaluierungsphase und Startpunkt der tatsächlichen Erkundung…
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Alle Macht dem Verfassungsgerichtshof – oder Gesetzesbeschwerde light?

Recht politischRecht vor Gericht
GesetzesbeschwerdeJulia KolarNormenkontrolleordentliche GerichtsbarkeitÖsterreichRechtsschutzVerfassungsgerichtsbarkeit
von JULIA KOLAR Nach der erfolgreichen Einführung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz tritt nach langen Diskussionen am 1. Jänner 2015 auch die B-VG-Novelle in Kraft, mit der die Gesetzesbeschwerde (Parteiantrag auf Normenkontrolle) eingeführt wird. Dahinter steht der Grundgedanke, dass Verfahrensparteien ihre Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit einer generellen Norm, die in einem Verfahren…
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Rechtsschutzdefizit bei Freiheitsentziehung – ein weiterer Einblick in die Unterwelt des Rechts

Recht dogmatischRecht vor Gericht
DeutschlandFreiheitsentziehungMartin HeidebachRechtsschutzUnterbringung
von MARTIN HEIDEBACH Die Unterwelt des Rechts ist leider weitläufig. Zu ihr gehört nicht nur die Abschiebungshaft. Auch die Unterbringung, eine andere Form der Freiheitsentziehung, wird man zu ihr zählen müssen. Um etwas Licht in diese wenig ausgeleuchtete Region des Rechts zu bringen, möchte ich ein eklatantes Rechtsschutzdefizit für Untergebrachte…
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Goldene Brücken nach Luxemburg: Die Neuvermessung des Rechtsschutzes im nationalen Europaverfassungsrecht

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
BundestagBVerfGEuGHEZBHannes RathkeOMT-ProgrammRechtsschutzVerfassungsrechtVorabentscheidung
von HANNES RATHKE Die Entscheidung des BVerfG, die Vermessung des Graubereichs zwischen Wahrnehmung des geldpolitischen Mandats und wirtschaftspolitischer Selbstermächtigung der von Verfassung wegen unabhängigen EZB dem EuGH zu überlassen, ist folgerichtige angesichts des so oft beschworenen europäischen Verfassungsgerichtsverbundes. Insofern ist die Entscheidung des BVerfG lediglich historisch erstmalig. Spektakulär wird sie…
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Frierst Du schon oder vermummst Du Dich noch?

Recht alltäglichRecht politischRecht vor Gericht
“Akademikerball”IndividualantragLorenz DopplingerÖsterreichPlatzverbotRechtsschutzVermummungsverbotVersammlungsfreiheitWien
von LORENZ DOPPLINGER Wie schon im letzten Jahr organisierte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) auch 2014 den sogenannte „Akademikerball“, die Nachfolgeveranstaltung des heftig umstrittenen Balls des Wiener Korporationsrings (WKR Ball). Der Ball fand zum wiederholten Mal in der Wiener Hofburg, einem der repräsentativsten Gebäude der Republik Österreich, statt. Er dient…
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Vor der Sommerpause: Zweimal kein Rechtsschutz gegen Vereinte Nationen

Recht politischRecht transnationalRecht vor Gericht
Andreas SchüllerEGMRInternationale OrganisationenMenschenrechteRechtsschutzSrebrenicaVereinte NationenVölkerrecht
Von ANDREAS SCHÜLLER Innerhalb kurzer Zeit ergingen durch die Vereinten Nationen (UN) in New York und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zwei Entscheidungen, Betroffenen und Hinterbliebenen keinen Zugang zu Überprüfungsmechanismen für ihre geltend gemachten Ansprüche gegen die Vereinten Nationen zu gewähren. Die Ansprüche betrafen zum einen den Ausbruch von…
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