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„Tag der Verantwortung“ bei der Endlagersuche?: Bundestag beschließt das Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes

Recht dogmatischRecht politisch
von LISA HAMACHER Am 23. März beendete der Bundestag mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Standortauswahlgesetzes („Fortentwicklungsgesetz“, s. den Gesetzentwurf hier sowie die Beschlussempfehlung des Ausschusses hier) die erste Etappe des Standortauswahlverfahrens für ein Endlager für hoch radioaktive Abfälle. Das Gesetz ist Ergebnis einer dreijährigen Evaluierungsphase und Startpunkt der tatsächlichen Erkundung…
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