Verwaltungsprozessrecht

Amtsermittlungsgrundsatz und Prozessvertretung

26. Februar 2026

Jakob Becker

Recht aktuell Recht dogmatisch Recht politisch

BVerwG Rechtsschutz Untersuchungsgrundsatz Verwaltungsprozessrecht

von JAKOB BECKER Wirkt sich die VwGO-Reform negativ auf diejenigen aus, die sich keinen Anwalt leisten können? Mit dem Ziel der Beschleunigung von Verwaltungsgerichtsprozessen plant Bundesjustizministerin Stefanie Hubig gleich an mehreren Stellschrauben zu drehen: Neben der Reduktion der entscheidungsbeteiligten Richter, Änderungen im Rechtsmittelrecht, dem „Hängebeschluss“ im einstweiligen Rechtschutz sowie querulatorischen…

Ende des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsprozess?! Zur geplanten Reform von VwGO und UmwRG

19. Februar 2026

Max Weber

Recht dogmatisch Recht politisch

BVerwG UmwRG Untersuchungsgrundsatz Verwaltungsprozessrecht VwGO-Reform

von MAX WEBER Der Untersuchungsgrundsatz ist ein zentrales Element sowohl des Verwaltungsverfahrens als auch des Verwaltungsprozesses. Prozessual ist er Ausdruck von Art. 19 Abs. 4 GG und Art. 20 Abs. 3 GG und findet seine einfachgesetzliche, im Wesentlichen aber nur deklaratorische Konkretisierung in § 86 Abs. 1 VwGO. Der Untersuchungsgrundsatz…

Haarspalterei – Wie der Freistaat Bayern bei der Rückzahlung von Corona-Bußgeldern geizt

4. Mai 2023

Patricia Altenburger

Recht aktuell Recht vor Gericht

Ausgangsbeschränkung Bestandskraft Corona Bußgelder Gnadenrecht Rechtskrafterstreckung Verwaltungsprozessrecht Wiederaufnahme

von PATRICIA ALTENBURGER Nachdem das BVerwG der besonders strengen bayerischen Ausgangsbeschränkung mit Urteil vom 22.11.2022 nachträglich eine Absage erteilt hatte, stellte sich die Frage, was mit den bereits bestandskräftigen Bußgeldbescheiden, die Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung sanktionierten, geschehen solle. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek ließ bekanntgeben, im Wege des Gnadenrechts nur diejenigen Bußgelder…

Wie hält es das BVerwG mit der isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen?

1. November 2022

Allgemein Recht dogmatisch Recht vor Gericht

Anfechtungsklage Bundesverwaltungsgericht Nebenbestimmungen Rechtsschutz Verwaltungsprozessrecht

von LENNART KOKOTT Zwei Senate des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) streiten über die isolierte Anfechtbarkeit von Nebenbestimmungen. Was Examenskandidat:innen wie ein schlechter Scherz vorkommen wird, hat für den Rechtsschutz gegen Nebenbestimmungen greifbare Konsequenzen – und könnte ihn deutlich beschränken. (mehr …)

Verwaltungsprozessrecht

Amtsermittlungsgrundsatz und Prozessvertretung

Ende des Untersuchungsgrundsatzes im Verwaltungsprozess?! Zur geplanten Reform von VwGO und UmwRG

Haarspalterei – Wie der Freistaat Bayern bei der Rückzahlung von Corona-Bußgeldern geizt

Wie hält es das BVerwG mit der isolierten Anfechtung von Nebenbestimmungen?

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