Wiederaufnahme

Materielle Gerechtigkeit ist kein Argument

Mathias Honer
Recht aktuellRecht vor Gericht
§ 362 Nr. 5 StPO2 BvR 900/22BundesverfassungsgerichtMathias HonerWiederaufnahme
von MATHIAS HONER 362 Nr. 5 StPO verstößt gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG) und ist deshalb nichtig. So entschied es der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem am Dienstag verkündeten Urteil. Der noch von der Großen Koalition eingeführte § 362 Nr. 5 StPO erlaubte die…
Weiterlesen

Haarspalterei – Wie der Freistaat Bayern bei der Rückzahlung von Corona-Bußgeldern geizt

Patricia Altenburger
Recht aktuellRecht vor Gericht
AusgangsbeschränkungBestandskraftCorona BußgelderGnadenrechtRechtskrafterstreckungVerwaltungsprozessrechtWiederaufnahme
von PATRICIA ALTENBURGER Nachdem das BVerwG der besonders strengen bayerischen Ausgangsbeschränkung mit Urteil vom 22.11.2022 nachträglich eine Absage erteilt hatte, stellte sich die Frage, was mit den bereits bestandskräftigen Bußgeldbescheiden, die Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkung sanktionierten, geschehen solle. Bayerns Gesundheitsminister Holetschek ließ bekanntgeben, im Wege des Gnadenrechts nur diejenigen Bußgelder…
Weiterlesen

Schlaglichter einer Podiumsdiskussion zum neuen § 362 Nr. 5 StPO

Arne Meyn
AllgemeinRecht aktuellRecht dogmatischRecht politisch
RückwirkungStrafprozessordnungStrafrechtVerfassungsrechtWiederaufnahme
von ARNE MEYN Die neu geschaffene Wiederaufnahmemöglichkeit des § 362 Nr. 5 StPO, das „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“, hat VerfassungsrechtlerInnen wie StrafrechtlerInnen seit seiner Verabschiedung am 25. Juni 2021 beschäftigt. Kürzlich debattierten am 22. August 2022 in Berlin ExpertInnen aus Politik, Wissenschaft und Anwaltspraxis auf einem Podium über die…
Weiterlesen

Zweimal in derselben Sache – Rechtsschutz gegen den neuen § 362 Nr. 5 StPO

Arne Meyn, Lasse Ramson
Recht aktuellRecht vor Gericht
§ 362 Nr. 5 StPOBVerfGmaterielle Gerechtigkeitne bis in idemWiederaufnahme
von Arne Meyn und Lasse Ramson Ein jüngst im Bundestag verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines neuen strafprozessualen Wiederaufnahmegrundes zuungunsten rechtskräftig Freigesprochener vor, sofern neue Beweise eine Verurteilung wegen unverjährbarer Straftaten – vor allem Mordes – wahrscheinlich machen. Was das genau heißt, ist bisher hoch umstritten. Was aber klar ist:…
Weiterlesen

Wahrnehmungsverschiebungen bei der Wiederaufnahme

Daria Bayer und Thomas Grosse-Wilde
Recht aktuellRecht politisch
§ 362 StPODaria Bayerne bis in idemRechtskraftStPOStrafanklageverbrauchStrafklageverbrauchThomas Grosse-WildeWiederaufnahme
von DARIA BAYER und THOMAS GROSSE-WILDE Jetzt also doch: Nachdem es zunächst still geworden war um die erneuten Reformbestrebungen um § 362 StPO (Wiederaufnahme des Strafverfahrens zulasten der Angeklagten) wurde nun von den Koalitionsfraktionen ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, der noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet worden ist. Was sagt das über…
Weiterlesen

Recht vs. Technik: Zum Scheitern verurteilte Gesetzesinitiative zu § 362 StPO

Daria Bayer
Recht aktuellRecht dogmatischRecht politischRecht vor Gericht
Daria BayerDNAGerechtigkeitprozessuale WahrheitRechtssicherheitWiederaufnahme
von DARIA BAYER Mal wieder wird zur Zeit von den Koalitionsfraktionen eine Gesetzesinitiative zur Erweiterung der Wiederaufnahmegründe zuungunsten der Angeklagten eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens nach § 362 StPO vorbereitet. Hiernach soll eine Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens zu Lasten der Angeklagten bei Mord und den nach § 5 VStGB unverjährbaren…
Weiterlesen

Anstehende Veranstaltungen

Anstehende Veranstaltungen

Kategorien

Folgt uns auf Twitter