StPO

Wahrnehmungsverschiebungen bei der Wiederaufnahme

Daria Bayer und Thomas Grosse-Wilde
Recht aktuellRecht politisch
§ 362 StPODaria Bayerne bis in idemRechtskraftStPOStrafanklageverbrauchStrafklageverbrauchThomas Grosse-WildeWiederaufnahme
von DARIA BAYER und THOMAS GROSSE-WILDE Jetzt also doch: Nachdem es zunächst still geworden war um die erneuten Reformbestrebungen um § 362 StPO (Wiederaufnahme des Strafverfahrens zulasten der Angeklagten) wurde nun von den Koalitionsfraktionen ein Gesetzentwurf ausgearbeitet, der noch vor Ende der Legislaturperiode verabschiedet worden ist. Was sagt das über…
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Bitte ein Bitcoin – staatlicher Millionengewinn aus beschlagnahmten Bitcoins?

Judith Sikora
Recht außergewöhnlichRecht dogmatisch
BeschlagnahmeBitcoinsJudith SikoraNotveräußerungPolizeirechtStPO
von JUDITH SIKORA Auf dem bisherigen Höchststand des Bitcoins-Kurses Mitte Dezember 2017 kündigte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt an, sie wolle 126 beschlagnahmte Bitcoins (damaliger Wert: 1,9 Millionen Euro) veräußern. Die in Gießen angesiedelte Außenstelle der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität ZIT hatte 2014 mehrere Online-Marktplätze abgeschaltet, auf denen…
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Einheitliche Vorgaben für die elektronische Staatskommunikation?

Recht dogmatischRecht politisch
De-MailE-GovernmentEU-VerordnungGesetzesentwurfKommunikationProzessrechtSchriftformSönke SchulzStPOVerwaltungsrechtVwGOVwVfG
von SÖNKE E. SCHULZ Als bekennender Verwaltungsmodernisierungs- und E-Government-Enthusiast muss man sich dieser Tage eigentlich freuen. Fast jeden Monat ein neuer Gesetzesentwurf, der sich mit der elektronischen Kommunikation mit staatlichen Stellen befasst. Da gibt es den Diskussionsentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen, den…
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