von ARNE STORZER „Wir sind zuversichtlich, dass wir mit diesem Fall Geschichte schreiben […] können“ kommentierte Anne Mahrer, Co-Präsidentin des klagenden Vereins, den Prozessbeginn der Klimaklage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Wer vor Gericht Geschichte schreiben will, muss dazu befugt sein. Zwischen epochalem Geschichteschreiben und nüchterner Klageabweisung herrscht…
Weiterlesen Prozessrecht
von SIMON HOFMANN und HAO-HAO WU Trotz eines gestiegenen Arbeitstempos bleibt die Zahl der beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge anhängigen Asylverfahren hoch: Im März 2017 waren noch knapp 278.000 Asylanträge anhängig. Aufgrund dieser administrativen Mammut-Aufgabe vergehen bis zur Entscheidung oft Monate oder gar Jahre. Daher häufen sich die gegen…
Weiterlesen von SÖNKE E. SCHULZ Als bekennender Verwaltungsmodernisierungs- und E-Government-Enthusiast muss man sich dieser Tage eigentlich freuen. Fast jeden Monat ein neuer Gesetzesentwurf, der sich mit der elektronischen Kommunikation mit staatlichen Stellen befasst. Da gibt es den Diskussionsentwurf des BMJ für ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen, den…
Weiterlesen
Neue Kommentare