§ 362 Nr. 5 StPO

Materielle Gerechtigkeit ist kein Argument

Mathias Honer
Recht aktuellRecht vor Gericht
§ 362 Nr. 5 StPO2 BvR 900/22BundesverfassungsgerichtMathias HonerWiederaufnahme
von MATHIAS HONER 362 Nr. 5 StPO verstößt gegen das verfassungsrechtlich verbürgte Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG) und ist deshalb nichtig. So entschied es der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem am Dienstag verkündeten Urteil. Der noch von der Großen Koalition eingeführte § 362 Nr. 5 StPO erlaubte die…
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Zweimal in derselben Sache – Rechtsschutz gegen den neuen § 362 Nr. 5 StPO

Arne Meyn, Lasse Ramson
Recht aktuellRecht vor Gericht
§ 362 Nr. 5 StPOBVerfGmaterielle Gerechtigkeitne bis in idemWiederaufnahme
von Arne Meyn und Lasse Ramson Ein jüngst im Bundestag verabschiedeter Gesetzesentwurf sieht die Einführung eines neuen strafprozessualen Wiederaufnahmegrundes zuungunsten rechtskräftig Freigesprochener vor, sofern neue Beweise eine Verurteilung wegen unverjährbarer Straftaten – vor allem Mordes – wahrscheinlich machen. Was das genau heißt, ist bisher hoch umstritten. Was aber klar ist:…
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