Normative und tatsächliche Grundlagen von MIRIAM LEMMERT Kann sich noch jemand an die Zeit vor Corona erinnern? Der Kinderschutz war in aller Munde. Der 2017 geschlossene Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sah, wie zuvor nur aus Oppositionskreisen eingebrachte Anträge, die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vor, diskutiert wurde auch ein…
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von LAMIA AMHAOUACH Bei den drohenden Gefahren durch Infektionskrankheiten wie Covid-19 heißt es stets, solch eine Krankheit bedrohe die gesamte Bevölkerung gleichermaßen. Es wird radikale Solidarität gepredigt, nie waren wir Menschen so gleich. Aber wen bezieht diese vermeintlich absolute Gleichheit wirklich mit ein? Wie verfährt unsere Rechtsordnung während einer Pandemie…
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von ADEMIR KARAMEHMEDOVIC Die aktuelle Diskussion über die Lockerung der Grundrechtsbeschränkungen während der Corona-Krise berührt die sensible verfassungsrechtliche Tektonik zwischen Freiheit und Sicherheit. Dabei scheinen sich zwei Extreme gegenüberzustehen: Auf der einen Seite stehen diejenigen, die die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen möchten und dafür auch harte Einschnitte in unsere Freiheiten in…
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Wer versteht die Kontaktbeschränkungen?

Annika Fischer-Uebler und Felix Thrun
Bestimmtheitsprobleme bei den Corona-Schutzverordnungen der Bundesländer unter besonderer Berücksichtigung der CoronaSchVO NRW von ANNIKA FISCHER-UEBLER und FELIX THRUN Nach wie vor sehen alle Bundesländer angesichts der COVID-19-Pandemie weitreichende Beschränkungen für Zusammenkünfte im privaten wie öffentlichen Raum vor. Welche Handlungen jedoch konkret untersagt sind, wird nicht in jedem Bundesland gleichermaßen deutlich.…
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Zur Entstehung einer Gesetzeslücke von SIMON PSCHORR Eine Strafbarkeit nach § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG setzt einen Verstoß gegen eine „vollziehbare Anordnung“ nach §§ 28 Abs. 1 Satz 2, 30 Abs. 1, 31 IfSG, jeweils i.V.m. § 32 Satz 1 IfSG voraus. Das Bundesverfassungsgericht (Rn. 14) hat angedeutet,…
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Von FREDERIK FERREAU In den vergangenen Tagen hat eine politische Debatte über eine (schrittweise) Lockerung des Corona-Shutdowns eingesetzt. Dagegen blieben bislang Versuche, über den Rechtsweg die Aufhebung massiver Grundrechtseingriffe zu erreichen, meist erfolglos: Verwaltungs- und Verfassungsgerichte attestierten den angegriffenen Regelungen in der Regel die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgebots. Nun präzisiert jedoch ein…
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Von SIMON DÖRRENBÄCHER Auf Bundesebene abgestimmt haben die Bundesländer bis auf wenige Ausnahmen den überwiegenden Großteil der Gewerbebetriebe mit Kundenverkehr zwangsweise geschlossen, um die Ausbreitung von SARS-CoV2 zu verlangsamen, obwohl die Rechtsgrundlage hierfür zweifelhaft ist. Anträge im einstweiligen Rechtsschutzverfahren blieben bisher erfolglos. Während sich die finanziellen Einbußen für zahlreiche Gewerbetreibende…
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Von LEONEL BOHNSACK Zur Eindämmung des Coronavirus SARS-CoV-2 haben zwei niedersächsische Landkreise Allgemeinverfügungen erlassen, nach denen es Zweitwohnungsbesitzern verboten ist, ihre Domizile zu nutzen. Zwei schleswig-holsteinische Kreise sowie der brandenburgische Landkreis Ostprignitz-Ruppin haben indes – verschärfte – Regelungen beschlossen, nach der Zweitwohnungsbesitzern die Anreise aus touristischem Anlass untersagt ist. Hiergegen…
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von SIMON PSCHORR Am 27.3.2020 hat der Bundesgesetzgeber Anpassungen am Infektionsschutzgesetz vorgenommen. Damit versuchte er, einige Schwachstellen zu beseitigen, die Anika Klafki hier aufzeigte. Unter anderem war eine Änderung des § 28 Abs. 1 IfSG vonnöten. Die Reform ist jedoch, aus dem Blickwinkel des Strafrechts, beeindruckend misslungen. (mehr …)
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