JuWiss-Schwerpunktwoche zum Datenschutzrecht   von OSKAR GSTREIN While states across Europe and the world continue to draft and enact new legal frameworks and policies relating to governmental surveillance, it remains highly questionable whether society moves in the right direction. (Online) privacy seemingly is more endangered than ever before. Traditional safeguards…
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Von BENJAMIN RUSTEBERG Wenn jemand, noch dazu nicht irgendjemand, sondern der Bundesinnenminister, von einem Supergrundrecht auf Sicherheit fabuliert, fordert dies zu Recht Widerspruch heraus. Die öffentlichen Reaktionen reichen von Empörung, über Belustigung, bis hin zu Ekel. Unlängst hat Jasper Finke es an dieser Stelle unternommen, den Erwiderungen eine spezifisch verfassungsrechtliche…
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von JASPER FINKE Hat er oder hat er nicht? Gemeint ist unser Bundesinnenminister, seine Idee von einem Supersicherheitsgrundrecht und die Frage, ob er dessen Existenz propagiert oder nur seine Anerkennung gefordert hat. Eigentlich ist es jedoch egal. Denn auch die Forderung nach Anerkennung verdeutlicht, dass Herr Friedrich offensichtlich nicht allzu…
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